Enzkreis Höhere Müllgebühren und mehr Kreisumlage

Von Norbert Kollros 

Der Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau stellt den Haushalt vor. 6,7 Millionen will er investieren.

Landrat Rosenau und Finanzdezernent Stephan stellen den Haushalt vor. Foto: /Kollros
Landrat Rosenau und Finanzdezernent Stephan stellen den Haushalt vor. Foto: /Kollros

Enzkreis - Auf die Bewohner im Enzkreis kommen im Jahr 2020 höhere Müll­gebühren zu – und die 28 Städte und Gemeinden sollen dem Kreis 7,2 Millionen mehr Umlage überweisen. Zwei ­Aspekte des Haushaltsentwurfs für 2020, den Landrat Bastian Rosenau und Finanzdezernent Frank Stephan gestern im Kreistag vorstellten. In Summe sollen mehr als eine Viertelmilliarde Euro bewegt werden.

Vor dem Hintergrund des Enzkreis-Leitbilds erfülle das Zahlenwerk den Anspruch der „Enkel-Gerechtigkeit“, stellte der Landrat an den Beginn seiner Rede. Damit solle zum Ausdruck kommen, dass die Interessen der Kommunen und die Notwendigkeiten des Kreises gut miteinander in Einklang gebracht würden. Um die Leistungen des Kreises im geplanten Umfang finanzieren zu können, sieht es die Verwaltung für erforderlich, die Kreiskommunen statt wie im laufenden Jahr mit 72,7 Millionen im kommenden Jahr mit knapp 80 Millionen Euro zur Kasse zu bitten. Ansonsten wäre zu diskutieren, so der Landrat, „wo der Kreis Leistungen ­zurückfahren oder ganz streichen soll“.

Die anstehende Erhöhung der Abfallgebühren im kommenden Jahr begründete der Landrat mit gestiegenen Entsorgungskosten. Sie sei aus Rosenaus Sicht jedoch vertretbar, nachdem der Kreis die Gebühren in den letzten Jahren weitgehend konstant halten und zeitweise sogar ­senken konnte. Laut einer von Finanz­dezernent Stephan gezeigten Grafik könnten sich die neuen Gebühren an jenen wie zuletzt vor 15 Jahren orientieren.

In seiner Haushaltsrede griff Rosenau unterschiedlichste Gesichtspunkte her­aus, die häufig unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit standen und auch mit dem Leitbild des Kreises korrespondierten, ­etwa die Gesundheit der Kreiseinwohner.

Probleme bei der Hausarztversorgung

Flankierend wolle der Kreis bei der ­Lösung der Probleme bei der Hausarztversorgung mitwirken. Denkbare Ansätze könnten sich etwa in Richtung Telemedizin bewegen. Für die Klinik-Grundversorgung in Mühlacker und Neuenbürg seien die im Haushalt eingestellten 6,5 Millionen Euro „wirklich gut an­gelegtes Geld“.

In der Kindertages­betreuung gewinne die ­Inklusion zunehmend an Bedeutung, Ziel sei, in allen Kommunen entsprechende Angebote zu etablieren.

Auch in der sonderpädagogischen Beschulung sollen dezentrale Lösungswege gesucht werden: Sogenannte „Satelliten“ in einzelnen Kommunen und als „Zentrale“ eine bauliche Nachfolge­lösung für die Gustav-Heinemann-Schule. Grundsatzbeschlüsse kündigte der Landrat fürs kommende Jahr an.

Auch wenn man von der digitalen Kreisverwaltung weit entfernt sei, „wir arbeiten daran“, so Rosenau: In ersten Ämtern werde die E-Akte eingeführt, und im Jobcenter sollen für die Kunden mehr Online-Möglichkeiten geboten werden. Das Medienzentrum wiederum unterstütze die Schulen und Schulträger verstärkt bei deren Digitalisierungsstrategien.

Finanzdezernent Stephan vertiefte ­seine Etatprognosen wie üblich anhand diverser Grafiken, wobei er die für ihn „erfreulichste Zahl“ mit einer Null darstellte – die Höhe geplanter neuer Darlehen. Im Gegenteil: Die Verschuldung werde erneut um 4,8 Millionen Euro abgebaut.

Höhere Investitionen geplant

Sorge bereitet dem Finanzdezernenten die Entwicklung der Liquidität des Kreises, die sich im kommenden Jahr weiter verringern werde. Klar sei, dass man bei einem der niedrigsten Kreisumlage-Aufkommen im Land keine Reichtümer anhäufe. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Steuerkraft der Gemeinden in den letzten Jahren enorm angestiegen sei, die damit korrespondierenden Schlüsse­l­zuweisungen des Landes aber stagnierten oder sogar gesunken seien und dies bei steigendem Anstieg der Pflichtaufgaben. Vor diesem Hintergrund sei die Notwendigkeit einer Einnahmenverbesserung aus der Kreisumlage erkennbar zwangsläufig.

Was die Investitionen im nächsten Jahr betrifft, so liegt der Aufwand mit 6,7 Millionen um 1,8 Millionen unter der Summe in diesem Jahr. Unter anderem stehen die Kreisstraße zwischen Mönsheim und Flacht sowie zwischen Lehningen und Hausen auf dem Programm ­sowie ein Gehweg zwischen Wurmberg und Neubärental.