Im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein steht ein entscheidender politischer Moment an. Das US-Repräsentantenhaus stimmt heute über die Freigabe sämtlicher Epstein-Akten ab. Die Abstimmung gilt als wahrscheinlich wegweisend, weil erstmals der vollständige Einblick in die Ermittlungsunterlagen ermöglicht werden könnte, inklusive möglicher Verbindungen zu einflussreichen Persönlichkeiten.
Wann findet die Abstimmung statt?
Die Abstimmung im US-Repräsentantenhaus soll am heutigen Dienstag stattfinden. Vor dem Votum ist um 17.00 Uhr MEZ eine gemeinsame Pressekonferenz von Abgeordneten beider Parteien mit Missbrauchsopfern geplant. Ein Zeitpunkt für das konkrete Votum wird traditionell nicht öffentlich minutengenau angekündigt, die Entscheidung fällt aber noch im Laufe des Tages.
Wie stehen die Chancen auf eine Freigabe?
Die Abstimmung über eine Freigabe der Epstein-Akten gilt als sehr wahrscheinlich. Obwohl die Republikaner das US-Repräsentantenhaus mit 219 zu 214 Sitzen kontrollieren, rechnen Abgeordnete mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit. So geht der demokratische Initiator Ro Khanna davon aus, dass neben den Demokraten bis zu 40 Republikaner für die Freigabe stimmen werden. Diese positive Aussicht wurde zusätzlich durch eine Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump gestärkt: Er hatte sich am Sonntag für die Veröffentlichung der Akten ausgesprochen und seinen Parteikollegen im Repräsentantenhaus empfohlen, ebenfalls zuzustimmen, da man angeblich "nichts zu verbergen" habe. Ein Ja der Abgeordneten wird daher als der wahrscheinlichste Ausgang angesehen.
Was passiert nach der Abstimmung?
Ein Ja im US-Repräsentantenhaus wäre lediglich der erste Schritt zur Freigabe der Epstein-Akten. Der Gesetzgebungsprozess erfordert danach die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, dem ebenfalls von Republikanern kontrollierten Senat. Erst nachdem beide Kammern zugestimmt haben, muss US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterschreiben. Mit seiner Unterschrift würde das Justizministerium die Anweisung erhalten, die Ermittlungsakten zu öffnen. Die heutige Abstimmung ist somit zwar der zentrale Auftakt, die tatsächliche Veröffentlichung der Akten ist jedoch an diesen dreistufigen Prozess gebunden.
