In letzter Minute haben Bund und Länder einen Kompromiss bei der Reform der Erbschaftssteuer gefunden. Horst Seehofer zeigt sich mit der Lösung „sehr zufrieden“.
Berlin - In einer ersten Reaktion auf den von Bund und Ländern in letzter Minute erzielten Kompromiss zur Reform der Erbschaftssteuer hat sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zufrieden geäußert. „Ich bin zufrieden, sogar sehr zufrieden“, wurde er in der Nacht zum Donnerstag von der „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Auch Schleswig-Holsteins grüne Finanzministerin Monika Heinold sagte dem Blatt, man sei tatsächlich aufeinander zugegangen. „Ich werde das Ergebnis wohlwollend prüfen. Mir ist es sehr wichtig, dass der Gesetzgeber und nicht das Bundesverfassungsgericht entscheidet.“ Bei der SPD hieß es, man wolle zunächst die Texte zur Einigung abwarten, da Kompromiss zunächst noch informell sei.
Kurz vor Ablauf einer letzten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist haben sich Vertreter von Union, SPD, Grünen und Linken am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigt.
Dem Kompromiss müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Dies könnte noch in dieser Woche erfolgen – womöglich an diesem Freitag in einem Eilverfahren.