Die Koalition streitet um die Erbschaftsteuer, doch eine Einigung auf ein Modell ist in Sicht. Das ist wichtig, weil die Unternehmen Planungssicherheit brauchen, meint Roland Pichler.
Berlin - Was sich zurzeit in der großen Koalition abspielt, hat viel mit Theaterdonner zu tun. Auffallend ist, dass die CSU auf mehreren Politikfeldern auf Konfrontationskurs geht. Das gilt auch für die Verhandlungen zur Erbschaftsteuer. Nachdem die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD über Wochen hinweg einen Kompromiss ausgehandelt haben, stellt CSU-Chef Horst Seehofer neue Forderungen. Daraus den Schluss zu ziehen, dass die Erbschaftsteuerreform vor dem Scheitern steht, wäre voreilig. Das Konsenspapier, das die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aller drei Parteien ausgehandelt haben, stellt einen Fortschritt dar. In mehreren Punkten ist die Koalition den Familienunternehmen entgegengekommen. Das ist auch richtig, denn falsche Weichenstellungen hätten für Investitionen und Arbeitsplätze unzweifelhaft negative Folgen. Kein anderes Thema brennt den inhabergeführten Betrieben so stark unter den Nägeln. Deshalb ist auch nachvollziehbar, dass die CSU auf gründlichen Beratungen besteht. Sie muss aber aufpassen, dass sie nicht überreizt. Schließlich hat sich die SPD stark bewegt.
So weit, wie es scheint, sind die Koalitionspartner nicht mehr voneinander entfernt.
Das vorliegende Konsensmodell bietet gute Grundlagen, um zu einer Einigung zu gelangen. So weit, wie es scheint, sind die Koalitionspartner nicht mehr voneinander entfernt. Die Familienunternehmen haben eine Menge erreicht: Eine Investitionsrücklage soll es ebenso geben wie eine für die Firmenerben vorteilhafte Unternehmensbewertung. Im Gegenzug müssen die Firmenerben nicht viele Kröten schlucken. Das spricht dafür, die Reform auf den Weg zu bringen. Denn die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist läuft zur Jahresmitte aus. Die Politik ist gut beraten, die großzügige Vorgabe des Gerichts zu beachten.
Vieles spricht dafür, dass in der Koalition am Ende diese Einsicht überwiegt. Gleichwohl bestehen noch unkalkulierbare Risiken. Den Mitgliedern der Bundesregierung wäre wohler, die Reform wäre bereits unter Dach und Fach. Was nach den Landtagswahlen Mitte März passiert, lässt sich nicht voraussagen. Immer öfter sind in Berlin warnende Stimmen zu hören, die auf die Sprengkraft verweisen, die aus Wahlniederlagen für die Arbeit der großen Koalition entstehen kann. Deshalb sind stabilisierende Signale wichtig: Die Koalition muss zeigen, dass sie noch funktioniert.