Wolfgang Schäuble geht bei der Erbschaftsteuer auf Kritiker zu. Die Reform wird so immer komplizierter, meint StZ-Berlin-Korrespondent Roland Pichler.
Berlin - Bei Reformen der Erbschaftsteuer verfährt die Politik immer nach demselben Muster: Gerade weil bei diesem Thema viel für den Mittelstand auf dem Spiel steht, sind die Bundes- und Landespolitiker alarmiert. Schon bei den Beratungen zum geltenden Recht vor sieben Jahren wurde bis kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes nachgebessert. So könnte es auch dieses Mal laufen. Die Eckpunkte zur Reform, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Februar vorlegte, stießen bei SPD-Landesministern und in der Union auf harsche Kritik. Nun legt der Bundesfinanzminister einen abgeschwächten Entwurf vor.
Es ist zwar positiv zu bewerten, dass Schäuble die Wünsche der Familienunternehmen berücksichtigt, aber das geplante Gesetz wird durch die Nachjustierungen immer komplizierter. Die Regeln sind für den Normalbürger kaum noch zu durchschauen. Nun kann man zwar argumentieren, dass sich für das Regelwerk vor allem die Spezialisten interessieren. Der Gesetzgeber sollte aber zumindest daran denken, dass es die Finanzbeamten sind, die die Bestimmungen anwenden müssen. Schon jetzt lässt sich absehen, dass der Bund der Verwaltung einiges zumutet. Schäuble plant bei der Übertragung von großen Familienunternehmen den Rückgriff auf das Privatvermögen der Erben. Dies verursacht enorme Abgrenzungsprobleme und schafft unzählige Gestaltungsmöglichkeiten. Wie das die Steuerverwaltung handhaben soll, steht in den Sternen. Schäubles Vorlage dürfte noch lange nicht das letzte Wort sein. Länder und Parlamentarier werden weitere Änderungswünsche anmelden. Die Politik muss sich entscheiden, was sie will. Bis jetzt wird die Debatte vor allem unter juristischen Aspekten geführt. Es geht aber um Wirtschaftspolitik.