Der Landkreis Ludwigsburg will die Suche nach einer neuen Erddeponie auf den Verband Region Stuttgart abwälzen. Scheitert der Plan, könnten Gerichte Arbeit bekommen.
Der Landkreis Ludwigsburg will seine Rolle als dienstbarer Abfallentsorger des Landes Baden-Württemberg loswerden. Ihm droht eine Endlosschleife, wenn er sich nicht dagegen wehrt, nach Jahrzehnten eines Erddeponiebetriebs in Schwieberdingen nun erneut in etwa zehn oder 20 Jahren eine Deponie zur Verfügung zu stellen – gegen den Willen der Bevölkerung in Hemmingen und Großbottwar. Was aber passiert, wenn der Verband Region Stuttgart (VRS) keinen eigenen regionsweiten Suchlauf startet oder bei den anderen Landkreisen seines Gebiets abblitzt? Am Ende könnten Gerichte entscheiden.
Wie ist die Ausgangslage? Der Regionalverband ist rechtlich für die Entsorgung von höherwertigem, aber mit Schadstoffen schwach belastetem Erdaushub und Bauschutt mit geringem organischem Anteil zuständig. Der VRS hat in der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) einen bereitwilligen Vertragspartner mit der landesweit gefragten Erddeponie Am Froschgraben in Schwieberdingen gefunden. Doch der Kooperationswille der AVL-Aufsichtsräte hat nun ein Ende. Bereits 2019 stimmten sie nur mit Zähneknirschen einer fünfjährigen Vertragsverlängerung mit dem VRS zu. In der AVL-Sitzung am Dienstag beauftragten die Kreisräte Landrat Dietmar Allgaier damit, dem VRS eine Führungsrolle bei der Deponie-Suche nahezulegen. Demnach soll nach dem Vertragsende 2024 wohl kein mineralischer Abfall der Deponieklasse I aus den anderen Kreisen der Region mehr angenommen werden, fordern die Räte. Das würde die Restlaufzeit in Schwieberdingen von zehn auf 20 Jahre verlängern: Hemmingen und Großbottwar wären als Standorte aus dem Schneider, wenn der Regionalverband in dieser Zeit einen neuen Standort liefert.
Was spricht rechtlich gegen das Vorgehen? Ganz so einfach ist es nun aber doch nicht. Auch wenn der Landkreis Ludwigsburg am liebsten nur noch seinen eigenen Abfall entsorgen würde: Das Land kann auf die landesweite Entsorgungssicherheit von Erdaushub und Bauschutt pochen, erklärt das Regierungspräsidium Stuttgart. Und tatsächlich ergäbe sich ein Problem, wenn der Landkreis Ludwigsburg den Vertrag mit dem VRS nach 2024 nicht verlängert. Der Erdaushub der Klasse I muss schließlich irgendwo hin. Gibt es keine andere Deponie, droht der AVL die Zwangszuweisung dieses Abfalls sowie des stärker belasteten Klasse-II-Mülls an die Deponie Burghof in Horrheim. Auch bei der Deponiesuche könnte es zur Zwangszuweisung kommen. Doch die sähe der Landrat Dietmar Allgaier gelassen: „Wir lassen solche Fragen gerade rechtlich prüfen – in einem Verfahren käme es zu einer Abwägung zwischen Standorten.“ Da der Landkreis schon viel für die landesweite Abfallentsorgung geleistet habe, sieht ihn Allgaier nicht als erste Adresse.
Sollten Kreis und AVL hart bleiben? Nicht wenige AVL-Aufsichtsräte rechnen mit einer Zwangszuweisung nach einem Nein zur VRS-Vertragsverlängerung 2024. „Wir müssen aber jetzt klare Kante zeigen, sonst kommen wir nicht mehr raus aus der Schleife“, sagt Rainer Gessler, Fraktionschef der Freien Wähler im Kreistag. Es gebe genügend andere Landkreise in Baden-Württemberg, in denen eine neue Deponie gebaut werden könnte. Hemmingen und Großbottwar seien als Standorte „Katastrophen“. Warum etwa die Deponie Backnang-Steinbach nicht für Abfälle der Klasse I genutzt werden könne, erschließe sich ihm nicht. Die Grünen-Abfallexpertin im Kreistag, Doris Renninger, will die Karte eines Rechtsstreits nur im Notfall spielen, gebe es im eigenen Kreis doch selbst viel Abfall. Stoße man aber bei den anderen Kreisen auf taube Ohren, „ist es vielleicht richtig, den Rechtsweg zu gehen, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die anderen Kreise die Hände in den Schoß legen“.
Was könnten höhere Preise bringen? Die SPD würde am liebsten schon jetzt über höhere Preise den Deponiebetrieb strecken. „Dann würden wir wenigstens weiter höhere Einnahmen erzielen – das wäre bei einer Zwangszuweisung in dem Maße wohl so nicht möglich“, sagt der Aufsichtsrat der SPD, Gerhard Jüttner. Die AVL führt dem Landkreis jährlich durchschnittlich drei Millionen Euro zu. Ähnlich argumentiert der BUND-Kreisvorsitzende Stefan Flaig, der in erheblich höheren Preisen sogar den Ausweg aus dem Dilemma der ungeliebten Deponie-Standortsuche sieht. Eine Zwangszuweisung befürchtet er nicht: „Die vom Umweltministerium geforderte Entsorgungssicherheit bezieht sich nicht auf die über 200 000 Tonnen im Jahr, die im Froschgraben angeliefert werden, sondern auf die tatsächlichen Reste.“ Technisch seien 99 Prozent der Mengen unnötig, da sie vermieden werden könnten.
Was sagt das Umweltministerium?
Schadstoffe werde es weiter geben, hält das Umweltministerium des Landes dagegen und verweist auf die Deponie-Konzeption des Landes, die einen erheblichen Bedarf ausweise. „Leider nehmen die Fälle immer mehr zu, bei denen die Deponierung die einzige mögliche und ökologisch vertretbare Entsorgungsoption darstellt.“ Das Ministerium gehe davon aus, dass VRS und Landkreise die Entsorgungssicherheit weiter gewährleisten und ein Zwang durch eine Mitbenutzungsanordnung nicht notwendig sei.
Wie relevant ist das Gutachten, das Hemmingen und Großbottwar favorisiert? Der Tenor aus den beiden Orten ist eindeutig: Die Standorte seien ungeeignet. Trotzdem bildet das Gutachten immer noch eine Grundlage für eine mögliche Fortsetzung des Suchlaufs nach Ende des Moratoriums im zweiten Quartal 2023. „Wir müssen zweigleisig vorgehen: mit dem VRS reden und die Kriterien im Gutachten noch einmal überarbeiten“, sagt Volker Godel, der AVL-Aufsichtsrat der Kreistags-FDP.
Deponie Froschgraben
Die Anlage in Schwieberdingen fungierte seit 1985 zunächst als Müllkippe. Sie wurde für mineralische Abfälle umgebaut und dient seit 1999 auf rund 41 Hektar für deren Entsorgung.
Deponie Burghof Auch diese Deponie in Vaihingen-Horrheim nahm seit 1978 zunächst Hausmüll an. Das änderte sich 2005. Das 56 Hektar große Areal dient der Annahme von Abfall der Deponie-Klassen I und II.
Deponie Lemberg
Aus einer Schutthalde für Poppenweiler wurde 1971 eine Hausmülldeponie mit 15,2 Hektar. Sie wurde 1989 geschlossen. Stilllegung und Absicherung sind noch nicht abgeschlossen.
