US-Präsident Trump hat dem türkischen Präsidenten Erdogan den roten Teppich im Weißen Haus ausgerollt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz outet sich Trump zwar als Erdogan-„Fan“. Die vielen Konflikte zwischen beiden Ländern bleiben aber ungelöst.
Washington - Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US-Präsident Donald Trump seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus ausdrücklich gelobt. „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten“, sagte Trump am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Erdogan. „Wir haben eine großartige Beziehung.“ Das gelte sowohl für ihr persönliches Verhältnis als auch für die Beziehungen beider Länder. Erdogan bezeichnete Trump als „meinen geschätzten Freund“. Konkrete Fortschritte bei der langen Liste der Streitpunkte gab es allerdings nicht.
Erdogan musste sich bei der Pressekonferenz keine echte Kritik von Trump anhören. Dabei hatte der US-Präsident der Türkei noch vor gut einem Monat die wirtschaftliche Vernichtung angedroht. Auslöser war der international kritisierte türkische Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober, dem Trump selber allerdings durch den Abzug von US-Truppen aus dem Grenzgebiet den Weg bereitet hatte. Erdogans Ziel ist es, die Kurdenmiliz YPG aus der Grenzregion zu vertreiben. Die YPG dominieren die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die wiederum enge Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS sind.
Weiter Ärger um geplanten Raketenkauf
Trump sagte, der von seinem Stellvertreter Mike Pence ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Türkei und der YPG halte. SDF-Kommandeur Maslum Abdi schrieb dagegen auf Twitter, während des Treffens Erdogans und Trumps hätten türkische Kräfte den mehrheitlich christlichen Ort Til Temir angegriffen, zahlreiche Bewohner seien geflohen. Es handele sich um einen „klaren Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen“. Erdogan warf wiederum der YPG vor, türkische Soldaten anzugreifen, um das Abkommen zu torpedieren.
Keinen Fortschritt gab es in dem seit langem schwelenden Streit um den Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei. Trump sprach von „sehr ernsten Herausforderungen“. Er äußerte aber zugleich die Hoffnung, „die Situation zu lösen“ - darum sollen sich nun die Außenminister und die Nationalen Sicherheitsberater beider Länder kümmern. Bis dahin bleibt die Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm ausgeschlossen. Auch US-Sanktionen sind nicht vom Tisch.
Das Repräsentantenhaus hat bereits harte Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen, die unter anderem Rüstungslieferungen an den Nato-Partner und den Bankensektor betreffen würden. Ein pikantes Detail aus der Resolution: Ausdrücklich vorgesehen ist dort auch ein Bericht über die Vermögenswerte von Erdogan. Der Senat muss der Resolution noch zustimmen. Auch dort wächst schon seit langem die Kritik an Erdogan, auch unter Trumps Republikanern. Zwar lud Trump am Mittwoch fünf Senatoren zu einem Treffen mit seinem türkischen Gast ein, darunter den Erdogan-Kritiker Lindsey Graham. Einen echten Stimmungsumschwung im Senat dürfte das aber kaum bewirkt haben.
Gülen bleibt in den USA
Wirkungslos blieb Erdogans erneute Kritik an der Resolution des Repräsentantenhauses, in der es heißt, die USA würden die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen. Keinen Fortschritt gab es auch bei einem anderen Dauer-Streitthema: Der Forderung der Türkei nach einer Auslieferung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Erdogan nannte Gülen am Mittwoch einen „Terroristenanführer“, er macht den 78-Jährigen für den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.
Trump wurde selbst bei dem Treffen mit Erdogan von einem anderen Thema verfolgt, das ihn seit Wochen plagt: Das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Am Mittwoch lief die erste öffentliche Anhörung seit Beginn der Impeachment-Ermittlungen. US-Medien sprachen von einem „historischen“ Ereignis, Trump von einer „Hexenjagd“. Wie sehr das Thema Washington dominiert, zeigte sich aber auch bei der Pressekonferenz: Zwei US-Journalisten durften Fragen stellen. Beide begannen mit einer Frage nicht nach dem Treffen mit Erdogan, sondern über das Impeachment.
Erdogan wählte seinerseits zwei türkische Journalisten aus, die Fragen stellen konnten. Trump - der kritische US-Medien immer wieder als „Feinde des Volkes“ verunglimpft - scherzte, Erdogan solle bitte einen „freundlichen Reporter“ aus der Türkei benennen. Der Journalist Jonathan Karl vom Sender ABC schrieb auf Twitter, in diesem Moment habe sich Senator Graham zu ihm umgedreht und ihm gesagt: „Andere sind nicht mehr übrig.“ Reporter ohne Grenzen bemängelt, seit dem Putschversuch 2016 gingen Regierung und Justiz in der „härter denn je“ gegen kritische Journalisten vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157 von 180.