Erdogan besucht Berlin Der geschwächte Premier macht Wahlkampf

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Massenproteste, Korruptionsvorwürfe und die Rivalität mit seinem mächtigen Widersacher Gülen: Ein angeschlagener türkischer Premier ist in Berlin zu Gast. Erstmals seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren spürt Tayyip Erdogan starken Gegenwind.

Ministerpräsident Erdogan steht politisch stark unter Druck – auch weil die Wirtschaft seines Landes schwächelt. Foto:  
Ministerpräsident Erdogan steht politisch stark unter Druck – auch weil die Wirtschaft seines Landes schwächelt. Foto:  

Berlin - Ein angeschlagener türkischer Premier ist an diesem Dienstag in Berlin zu Gast: Erstmals seit seinem Amtsantritt vor elf Jahren spürt Tayyip Erdogan starken Gegenwind. Die Massenproteste vom vergangenen Sommer, die sich gegen seinen zunehmend autoritären Regierungsstil richteten, hat er zwar überstanden, aber jetzt ist Erdogan mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die ihn bereits zu einer Kabinettsumbildung zwangen und bis in seine eigene Familie hineinreichen. Und dann ist da die Rivalität mit seinem mächtigen Widersacher, dem islamischen Prediger Fetullah Gülen.

Der von beiden Seiten zunehmend erbittert geführte Kampf setzt Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) einer schweren Zerreißprobe aus. Als reiche dieses Konfliktpotenzial noch nicht, stürzt nun auch noch die türkische Lira ab. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Wirtschafts- und Staatskrise werden. Die Finanzturbulenzen am Bosporus dürften auch bei dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kommen. Daneben wird es um den Syrien-Konflikt, das Dauerthema EU-Beitrittsverhandlungen und um bilaterale Fragen gehen.

Vor der Begegnung mit Merkel will Erdogan am Vormittag vor geladenen Gästen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik einen Vortrag halten über „Die Türkei, Europa und die Welt im 21. Jahrhundert“ – ein interessantes Thema, befindet sich die türkische Regierung doch gerade in einer Phase des außenpolitischen Umdenkens: Die Maxime von Außenminister Ahmet Davutoglu, „null Probleme mit den Nachbarn“, hat sich als Illusion erwiesen.

Massenkundgebung für die türkischen Landsleute in Berlin

Alte Probleme – wie mit Armenien, Griechenland und Zypern – sind ungelöst, neue sind hinzugekommen: mit Syrien, Ägypten und dem Irak. Erdogans und Davutoglus Vision, die Türkei zur Hegemoniemacht im Nahen Osten zu machen, ist an den Realitäten der unruhigen Region gescheitert. Deshalb widmet die Regierung jetzt den jahrelang vernachlässigten Beziehungen zur Europäischen Union wieder größere Aufmerksamkeit.

In Berlin wird Erdogan aber nicht nur den Staatsmann geben, sondern auch den Kämpfer, als den ihn die Türkei in der jüngsten Korruptionsaffäre kennengelernt hat. Am Dienstagabend will Erdogan im Tempodrom vor mehreren Tausend Landsleuten sprechen. Organisiert wird das „Berliner Treffen“ von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, einem Ableger der Regierungspartei AKP. Reden des türkischen Premiers in Deutschland sind immer für Kontroversen gut. Vor sechs Jahren forderte Erdogan bei einem Auftritt in der Köln-Arena türkische Einwanderer in Deutschland auf, ihre türkische Identität zu bewahren. Assimilation verurteilte der Premier als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die Präsidentschaft wäre die Krönung von Erdogans Karriere

Diesmal wird man wohl neue Tiraden gegen die von Erdogan als „Bande“ bezeichnete Gülen-Bewegung erwarten können. Der Premier verdächtigt Gülen als Drahtzieher der Korruptionsenthüllungen. Der Auftritt im Berliner Tempodrom ist für Erdogan auch ein Stück Wahlkampf. Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die traditionell – und vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre jetzt mehr denn je – ein wichtiger Test für die Regierung sind. Und im August sollen die Türken erstmals in direkter Wahl ihren Staatspräsidenten küren. Erdogan, der in wenigen Tagen seinen 60. Geburtstag feiert, hat bereits Interesse an dem höchsten Staatsamt bekundet.

Es wäre die Krönung der politischen Karriere eines Mannes, der sich aus ärmlichen Verhältnissen im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa zum mächtigsten Mann des Landes hochgearbeitet hat. Bei der Präsidentenwahl werden auch Auslandstürken stimmberechtigt sein. Und nirgendwo im Ausland gibt es für Erdogan mehr Stimmen zu holen als in Deutschland. Mit rund 7000 Besuchern rechnen die Veranstalter des „Berliner Treffens“. Weil das Tempodrom nur etwa 4000 Menschen fasst, soll Erdogans Rede auf Großbildschirmen auch außerhalb der Halle zu sehen sein.




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