Erdogans Umgang mit Regimegegnern Freilassen – festnehmen – freilassen

Staatspräsident Erdogan ist kommende Woche zu Gast in Berlin. Foto: Presidency Press Service/AP
Staatspräsident Erdogan ist kommende Woche zu Gast in Berlin. Foto: Presidency Press Service/AP

Der türkische Präsident nähert sich unter wirtschaftlichem Druck Europa an. Einen Kritiker lässt er frei. Doch für andere gibt es keine guten Nachrichten.

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Ankara - Kurz vor dem Besuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin in der kommenden Woche haben die türkischen Behörden einen prominenten Regierungskritiker aus der Haft entlassen. Mit der Freilassung des Oppositionspolitikers Enis Berberoglu nach 15 Monaten Gefängnis wolle Ankara das Interesse an einer Wiederannäherung an Europa unterstreichen, sagen Erdogan-Gegner.

Die Finanzkrise und der heftige Streit mit den USA hatten die türkische Regierung zuletzt wieder veranlasst, den Kontakt mit Europa zu suchen. Erdogans Staatsbesuch in Berlin am 28. und 29. September gilt als ein wichtiger Teil dieser Initiative. Gestört wird das Versöhnungssignal an Europa jedoch dadurch, dass fast gleichzeitig mit Berberoglus Freilassung ein Haftbefehl gegen einen jungen Österreicher in Ankara erlassen wurde.

Berberoglu, ein früherer Journalist und Parlamentsabgeordneter der Oppositionspartei CHP, war im vergangenen Jahr wegen Geheimnisverrats zu fast sechs Jahren Haft verurteilt worden. Er soll Informationen über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes für syrische Rebellen an die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ weitergegeben haben.

Ein „Flirt“ mit Europa?

Das Urteil gegen Berberoglu war unter anderem vom Europaparlament scharf kritisiert worden. Das Oberste Berufungsgericht in Ankara ordnete jetzt Berberoglus Haftentlassung an, weil er bei der Wahl im Juni ein neues Parlamentsmandat gewonnen hatte und deshalb Immunität genießt.

Kritiker der Regierung sehen darin einen taktischen Schritt der Türkei. Die Journalistin Asli Aydintasbas schrieb auf Twitter, die Haftentlassung sei Folge des „neuen Flirts“ der türkischen Regierung mit Europa. Laut Medienberichten könnte auch der seit fast einem Jahr ohne Anklage inhaftierte Kunstmäzen Osman Kavala bald freikommen. Am Freitag wurde außerdem ein weiterer deutscher Häftling freigelassen. Damit sei die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger auf fünf gesunken, gab das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag bekannt. Über ihre Freilassung soll beim Erdogan-Besuch in Berlin gesprochen werden.

Flexibilität bei besonders prominenten Fällen hatte die Türkei schon in den vergangenen Monaten gezeigt. So durfte der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel nach einjähriger Haft im Februar nach Deutschland ausreisen. Zuletzt hatte die türkische Justiz eine Ausreisesperre gegen die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu aufgehoben.

Ein Österreicher wird als Staatsfeind verhaftet

Ärger allerdings droht der Regierung in Ankara wegen der Verhaftung des österreichischen Studenten Max Zirngast in Ankara. Der 29-jährige soll wegen Mitgliedschaft in einer staatsfeindlichen Gruppierung vor Gericht gestellt werden. Zirngast war vorige Woche festgenommen worden und sitzt seit Donnerstagabend in Untersuchungshaft. Er hatte Beiträge für eine legale Organisation verfasst, die mit einer verbotenen linksradikalen Gruppe in Kontakt stehen soll. Wien fordert seine sofortige Freilassung. „Die Namen ändern sich, die Methode bleibt dieselbe“, kommentierte Tolu auf Twitter.

So bleibt das gesellschaftliche Klima in der Türkei trotz der erklärten Absicht Ankaras, den Europa-Kurs zu stärken, angespannt. Am Freitag ordnete die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 110 Soldaten der Luftwaffe an. Ihnen werden Verbindungen zu der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, der den Putschversuch von 2016 organisiert haben soll.




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