Von Rente, Steuern bis Teilzeit: Union und SPD haben umfassende Pläne für die nächsten vier Jahre erarbeitet, die die Bürger in vielen Lebensbereichen berühren werden. Was sind die wichtigsten Punkte?
Berlin - Auf 177 Seiten haben Union und SPD ihren Regierungsplan für die nächsten vier Jahre festgelegt. Es ist ein detaillierter Plan. Ein Überblick:
Europa
Europa steht an erster Stelle. „Ein neuer Aufbruch für Europa“ – heißt es im ersten Kapitel. Neben bekannten Forderungen, große Internetkonzerne aus den USA gerecht zu besteuern, soll auch die Finanztransaktionssteuer auf Umsätze mit Finanzprodukten eingeführt werden. Die Erweiterung der EU soll auf der Tagesordnung bleiben. Die künftige Bundesregierung ist zu höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit, die wegen des Brexit erforderlich sind. Auch die Eurozone soll refomiert werden: So sollen Haushaltsmittel bereitgestellt werden, um Euroländer bei der Umsetzung ihrer Strukturreformen zu unterstützen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Ein eigenes Budget – es wird Investivhaushalt genannt – ist für die Eurozone geplant. Vorgesehen ist außerdem, dass der Eurorettungsfonds ESM zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt wird. Bisher kontrollieren den ESM die Mitgliedsstaaten und nicht die EU-Kommission. Der künftige Europäische Währungsfonds soll dagegen im Unionsrecht verankert sein. Die Rechte der nationalen Parlamente blieben davon aber unberührt.
Digitales
Es bleibt bei der Absicht aus dem Sondierungspapier, dass bis 2025 das schnelle Internet („Gigabit-Netze“) flächendeckend ausgebaut werden soll. Hierfür sollen Finanzmittel von zehn bis zwölf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das Geld soll aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen kommen. Die Bundesnetzagentur soll eine App zur Messung des Mobilfunknetzes entwickeln, mit der Bürger der Behörde Funklöcher melden können. Die Bundesregierung arbeitet an dem Plan, alle Verwaltungsportale in Deutschland zu einem Verbund zusammenzuführen.
Arbeit
Es wird ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit eingeführt. In größeren Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten haben Teilzeitbeschäftigte ein Anrecht, nach der Teilzeitphase wieder eine Vollzeitstelle einzunehmen.
Wirtschaft
Die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen bei unter 40 Prozent stabil bleiben. Wichtig ist für den Mittelstand, dass eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt wird. „Forschende kleine und mittelgroße Unternehmen“ sollen steuerliche Anreize erhalten, die an den Personal- und Auftragskosten für Forschung ansetzten.
Rente
Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem jetzigen Stand stabil bleiben. Eine Grundrente für Beschäftigte mit geringem Einkommen wird eingeführt. Außerdem erhalten Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, rund 30 Euro mehr Rente im Monat – vorausgesetzt, sie haben drei Kinder und mehr. Auch die Erwerbsminderungsrente wird verbessert.
Steuern
Der Solidaritätszuschlag soll von 2021 an abgebaut werden. Dann soll der Zuschlag für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wegfallen. Die Groko strebt weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an.
Familien
Das Kindergeld steigt 2019 und 2021 um insgesamt 25 Euro.