Die gewaltsamen Attacken rund um Eritrea-Veranstaltung im Römerkastell berühren Fundamente unseres Zusammenlebens. Bestehendes Recht muss deshalb konsequent angewandt werden, kommentiert Redakteur Jan Sellner.
Die Ausschreitungen rund um eine Eritrea-Veranstaltung im Römerkastell haben Stuttgart bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Verständlicherweise. Denn was sich am Samstag über Stunden hinweg in der Landeshauptstadt abgespielt hat, ist zutiefst verstörend und schockierend.
Statt sich an Auflagen zu halten und friedlich gegen die dortige Versammlung regierungsnaher eritreischer Vereine zu demonstrieren, verwandelten rund 200 Personen, zumeist ebenfalls mit eritreischem Hintergrund, das Römerkastell in eine Kampfzone: Polizisten und Veranstaltungsteilnehmer sahen sich Steinwürfen und Attacken mit Metallstangen, Holzlatten und Prügeln ausgesetzt. Mit Hubschraubern musste Verstärkung eingeflogen werden. Mehr als zwei Dutzend Beamte wurden verletzt. Bis in den Abend hinein war die Gegend weiträumig abgesperrt. Szenen, wie aus einem schlechten Film – oder aus einer Unruheregion in einem anderen Teil der Welt.
Das ist Stuttgart nicht, und das darf es niemals werden. In keiner politischen Reaktion fehlt deshalb der Hinweis, dass Konflikte aus anderen Ländern nicht gewaltsam in Deutschland ausgetragen werden dürfen. Das ist Kosens und muss Konsens bleiben. Einigkeit besteht hoffentlich auch darin, dass die Gewalttäter, gegen die jetzt ermittelt wird, mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen haben. Es geht um schweren Landfriedensbruch, es geht um gesellschaftliche Stabilität und inneren Frieden in Deutschland. Das sind gravierende Dinge. Hier sind Fundamente unseres Zusammenleben berührt.
Einen populistischen Klang haben die Rufe nach Abschiebungen, die am Wochenende reflexhaft ertönten. Das ist vorschnell und verkennt, dass Abschiebungen in unsichere Herkunftsstaaten nicht ohne weiteres möglich sind. Und um ein solches Land handelt es sich bei dem diktatorisch regierten ostafrikanischen Eritrea nach geltender Auslegung zweifelsohne, wobei der Hinweis erlaubt sein muss: Wenn die eritreische Opposition so wie im Römerkastell aussehen sollte und agiert, dann gute Nacht.
Was ist zu tun: Bestehendes Recht muss angewendet und vielen Fragen konsequent nachgegangen werden. Wie konnte eine solche Situation überhaupt entstehen? Agierte die Stadt zu blauäugig? Es wäre nicht das erste Mal. Sie selbst hat den Versammlungsort vermietet. War die Polizei nicht ausreichend vor dem Gewaltpotenzial gewarnt, dass sich erst vor wenigen Wochen bei einer Eritrea-Veranstaltung im hessischen Gießen in ähnlicher Weise entladen hatte? Und was heißt das alles für die Integrationspolitik der Landeshauptstadt, auch wenn man berücksichtigt, dass offensichtlich etliche der Täter eigens für die Randale angereist sind? Mit solchen Angriffen wird gewaltsam Hand an das gelegt, was hier über Jahre hinweg aufgebaut wurde: das friedliche Zusammenleben vieler Nationalitäten. Dieses hohe Gut gilt es zu verteidigen und immer wieder neu sicherzustellen. Die Ereignisse vom Samstag sind ein Alarmsignal für das Land und die Stadt.
Aufrütteln muss auch, was die Deutsche Polizeigewerkschaft unter dem Eindruck des Gewaltausbruchs thematisiert: mangelnde materielle Unterstützung durch den Staat, der sich in ihren Augen dadurch als „schwacher Staat“ zeigt. Ist das so? Woran fehlt es genau? Diese Diskussion sollte ebenfalls gründlich geführt werden. Die Polizei darf mit den Problemen nicht alleine gelassen werden und nicht, wie am Samstag in Stuttgart, den Eindruck haben „Prellbock“ für alle möglichen Konflikte zu sein. Der demokratische Rechtsstaat ist insgesamt gefordert, als Prellbock gegen diejenigen aufzutreten, die ihm feindselig und gewalttätig gegenüber treten. Das heißt auch, er muss seine Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit zeigen.
