Ermittlungen gegen Flugzeugbauer Verdachtsmomente gegen Airbus mehren sich

Von Thomas Magenheim 

Unklare Geldströme und dubiose Vermittler bringen den europäischen Airbus-Konzern ins Zwielicht. Bewiesen ist noch nichts, aber die 2012 begonnenen Ermittlungen stehen vor einem Abschluss

Beim  Eurofighter-Verkauf an  Österreich ist  möglicherweise nicht alles korrekt gelaufen. Airbus-Chef Tom Enders rechnet nun mit Negativeffekten für das    Unternehmen. Foto: AFP, dpa
Beim Eurofighter-Verkauf an Österreich ist möglicherweise nicht alles korrekt gelaufen. Airbus-Chef Tom Enders rechnet nun mit Negativeffekten für das Unternehmen. Foto: AFP, dpa

München - Wer Zivilflugzeuge und Rüstungsgüter verkauft, arbeitet in einer bekanntermaßen korruptionsanfälligen Branche. Was das im Fall des europäischen Airbus-Konzerns konkret bedeutet, versuchen seit Jahren Staatsanwaltschaften, Anti-Korruptionsbehörden und interne Ermittler zu klären. Bewiesen ist noch nichts, aber im Fall der Münchner Staatsanwaltschaft stehen die 2012 begonnenen Ermittlungen nun vor einem Abschluss, bestätigt die Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Dünn sei die bisherige Beweislage, was Korruption betrifft. Anders sehe es hinsichtlich möglicher Untreue und der eventuellen Bildung schwarzer Kassen aus. Aber ein paar Wochen müsse man sich wohl noch gedulden, bis klar ist, ob und gegen wen Anklage erhoben wird. Klar ist nur, dass Airbus-Chef Tom Enders außen vor bleibt. Gegen ihn wird nicht ermittelt.

Unter den bislang 16 Beschuldigten seien aber einige zumindest ehemalige Airbus-Mitarbeiter. Das birgt immer noch genug Zündstoff, zumal es in München „nur“ um Ermittlungen zum Verkauf von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter unter fragwürdigen Umständen nach Österreich geht. Andernorts werden auch Airbus-Geschäfte mit Zivilflugzeugen oder Hubschraubern unter die Lupe genommen. Hinweise darauf, dass die diversen Brandherde miteinander in Verbindung stehen, haben die Münchner Fahnder bislang nicht. Aber ermittelt werde in alle Richtungen, stellen sie klar. Das klingt nicht nur verwirrend. Das ist es auch.

Die Ströme des Geldes können die Staatsanwälte nicht nachvollziehen

Um die Dinge zu verstehen, muss man zurück ins Jahr 2003. Damals hat Airbus-Vorgänger EADS für 1,6 Milliarden Euro 18 Eurofighter an Österreich verkauft und sich dabei zur Vermittlung von Kompensationsgeschäften über vier Milliarden Euro zu Gunsten der dortigen Wirtschaft verpflichtet. Das ist bei Geschäften dieser Art branchenüblich und grundsätzlich legal. Zu diesem Zweck wurde 2004 in London die Firma Vector Aerospace gegründet, die von der damaligen EADS nach Erkenntnissen von Ermittlern 114 Millionen Euro erhalten hat. Größtenteils unklar ist bislang, wofür die Summe ausgegeben wurde. Wenn die Verwendung derart großer Mittel, die vom internen Finanzkreislauf eines internationalen Großkonzerns entkoppelt wurden, im Dunkeln bleibt, denken erfahrene Ermittler schnell an schwarze Kassen. Die Ströme des Geldes können die Münchner Staatsanwälte bis heute nicht nachvollziehen, weshalb den 16 Beschuldigten keine Anzeige wegen Korruption droht. Dazu müssten Empfänger namhaft gemacht werden. Aber ihnen könnte Untreue zum Schaden von Airbus zur Last gelegt werden.

In Österreich hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus wegen des Eurofighter-Geschäfts Anzeige wegen Betrugs erstattet. Er sieht Airbus nicht als Opfer sondern als Täter. Es sollen auch Schmiergelder geflossen sein, um ein für die Alpenrepublik nachteiliges Geschäft zu schließen. Airbus bestreitet das entschieden und beruft sich auch auf interne Untersuchungen durch die Anwaltskanzlei Clifford Chance. Deren Abschlussbericht 2014 habe keine Hinweise auf Korruption oder schwarze Kassen erbracht. Als Reaktion auf diese Untersuchung hat Airbus alle Zahlungen an Personen eingefroren, die als Vermittler tätig waren, weil deren Leistungen nicht eindeutig belegbar waren. 2016 hat sich der Konzern dann im Zuge seiner Selbstdurchleuchtung bei der britischen Behörde für schwere Wirtschaftskriminalität SFO selbst angezeigt und neben dem österreichischen Eurofighter-Fall einen zweiten Untersuchungskomplex eröffnet.

Enders befürchtet schwerwiegende Konsequenzen

Um staatliche Exportbürgschaften zu erhalten, hätte Airbus in Großbritannien bei der Antragstellung dafür die Namen von Vermittlern nennen müssen. Das wurde aber unterlassen. Ebenfalls 2016 hat Enders zudem veranlasst, dass in Paris die dortige Vermarktungseinheit unter dem Kürzel SMO aufgelöst wurde. Nach heutiger Lesart war das offiziell dem allgemeinen Airbus-Umbau geschuldet. Nach Erkenntnissen des „Spiegel“ war SMO dagegen eine Keimzelle schmutziger Deals mit zwielichtigen Beratern als Akteuren.

Enders befürchtet im Zuge der Ermittlungen jedenfalls, die Möglichkeit „schwerwiegender Konsequenzen, einschließlich erheblicher Strafen für das Unternehmen“, wie er seiner Belegschaft gerade geschrieben hat. Wieder aufgerissen ist bereits die alte Bruchlinie zwischen deutscher und französischer Airbus-Belegschaft, was in der SMO-Auflösung einen Ursprung haben könnte. Enders rechnet jedenfalls mit Versuchen, ihn und andere Top-Manager zu diskreditieren und seine Belegschaft bittet er, „nicht auf vereinfachendes und nationalistisches Gerede zu hören“.