Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und Dirk Notheis (beide CDU) neu verteilt. Von nun an ist die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte zuständig.
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und seinen Bankerfreund Dirk Notheis (beide CDU) neu verteilt. Federführend ist jetzt nicht mehr die „politische Abteilung“ des Oberstaatsanwaltes Bernhard Häußler, sondern die Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität unter Leitung von Oberstaatsanwalt Hans Richter. Dies bestätigte am Donnerstag eine Behördensprecherin auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung.
Häußlers Abteilung ist für Verfahren zuständig, in denen Politiker betroffen sind. Anderthalb Jahre lang hatten die dortigen Staatsanwälte trotz zahlreicher Strafanzeigen keinen Grund gesehen, wegen des EnBW-Deals Ermittlungen aufzunehmen. Dies geschah erst jetzt – nach dem Gutachten des Rechnungshofs.
Schon in den vergangenen Monaten gab es Differenzen
Die Experten der Wirtschaftshauptabteilung der Staatsanwaltschaft waren bisher nur beratend hinzugezogen worden. Nun übernimmt ihr Leiter Hans Richter die Führung in einem Team mit Ermittlern aus der politischen Abteilung und den vier Wirtschaftsabteilungen. Die Behördensprecherin begründete dies damit, dass man den Schwerpunkt des Verfahrens inzwischen im wirtschaftlichen Bereich sehe.
Schon in den vergangenen Monaten gab es nach StZ-Informationen Differenzen zwischen Häußler und Richter in der Beurteilung des EnBW-Deals. Der erfahrene Wirtschaftsexperte hätte demnach gerne schon früher Ermittlungen eingeleitet, konnte sich behördenintern aber zunächst nicht durchsetzen. Zum Teil hatten sich Anzeigeerstatter auch direkt an Richter gewandt, der bundesweit als einer der profiliertesten Wirtschaftsermittler gilt.