Matteo Salvini zeigt immer mehr Härte in seiner Migrationspolitik, und scheint dabei Gesetze hinten an zu stellen. Nun ermittelt die Justiz gegen ihn. Was nicht heißt, dass er tatsächlich vor Gericht gestellt wird. Doch ein Gutes haben die Ermittlungen dennoch, findet unsere Italien-Korrespondentin Almut Siefert.
Rom - Gesetze, Regeln, internationale Verträge und sogar die italienische Verfassung – das alles scheint für den italienischen Innenminister das Papier nicht wert zu sein, auf dem es steht. Matteo Salvini macht, was er will. Dabei ist es ihm egal, ob er geltendes Recht verletzt oder in die Kompetenzen anderer Minister eingreift. Die harte Linie, die Salvini seit seinem Amtsantritt Anfang Juni gegen die Migranten fährt, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, macht auch vor den eigenen Institutionen nicht halt. So skurril es auch anmuten mag, dass ein Innenminister es dem eigenen Militär verbietet, die nationalen Häfen anzulaufen: Bislang hält niemand Salvini dabei auf.
Erfreulich ist: Die italienische Justiz versucht es zumindest einmal. Ob die nun eingeleiteten Ermittlungen tatsächlich zu einem Prozess gegen Salvini führen werden, ist allerdings mehr als fraglich. Denn anders als der polternde Innenminister werden sich Staatsanwälte und Gerichte noch an geltendes Recht halten. Vieles, zuletzt die Mehrheit der Regierungsparteien im Senat, der über eine Anklage entscheiden muss, deutet darauf hin, dass diese wohl im Sande verlaufen wird.
Dennoch ist dieser Aufschrei der Justiz damit nicht per se sinnlos. Er bietet die Möglichkeit, die Politik Salvinis vor einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren und zu hinterfragen. Was bislang weder der Fünf-Sterne-Bewegung, dem Koalitionspartner Salvinis, noch der nach der Wahl in der Versenkung verschwundenen Opposition, dem sozialdemokratischen und noch immer zerstrittenen Partito Democratico, gelungen ist.