Ermittlungen gegen rechten Terror Keinesfalls eine harmlose Schredderaktion

Weil Akten des Verfassungsschutzes mit Erkenntnissen zum NSU-Terror geschreddert wurden, hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sein Amt aufgegeben. Foto: dpa
Weil Akten des Verfassungsschutzes mit Erkenntnissen zum NSU-Terror geschreddert wurden, hat Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sein Amt aufgegeben. Foto: dpa

Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass im BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) insgesamt sieben V-Mann-Akten von Spitzeln aus der rechten Szene geschreddert worden waren – und hinterher wurde die Aktion heruntergespielt.

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Berlin - Die V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz, deren Akten nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vernichtet worden sind, waren offenbar doch von größerer Bedeutung für das Amt als bisher dargestellt. Das legt eine als „Geheim“ eingestufte Statistik der Prämienzahlungen an die Spitzel nahe. Demnach kassierten fünf dieser V-Leute jährlich zwischen 6000 und 9000 D-Mark für ihre Informationen – ein nach Expertenmeinung überdurchschnittlich hoher Honorarsatz für Informanten aus der rechten Szene. Spitzenreiter war der V-Mann „Tacho“, der 1999 fast 20 000 Mark erhielt – eine Summe, die sonst nur Spitzenquellen gezahlt wird.

Ende Juni vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass am 11. und 12. November 2011 – also unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft die NSU-Ermittlungen eingeleitet hatte – im BfV insgesamt sieben V-Mann-Akten von Spitzeln aus der rechten Szene geschreddert worden waren. Angeblich sei die außerplanmäßige Vernichtungsaktion erfolgt, weil Aufbewahrungsfristen abgelaufen waren. Der Skandal kostete den Verfassungsschutzpräsident Fromm sein Amt.

Thüringer Neonazis besonders im Blick

Nach dem Bekanntwerden der als „Aktion Konfetti“ bezeichneten Aktenvernichtung war der Verfassungsschutz darum bemüht, die Bedeutung der V-Leute herunterzuspielen. So heißt es in einem von Fromm verfassten Bericht an den Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche: „Trotz der relativ hohen Anzahl von V-Leuten des BfV war die nachrichtendienstliche Qualität der Informationen von nachrangiger Bedeutung.“ Die Quellen seien Randpersonen und Mitläufer im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) gewesen. „Aufgrund oft schlechter Zugangslage, krimineller Aktivitäten und persönlicher Unzuverlässigkeiten wurden die VM nur in jeweils überschaubaren Zeiträumen geführt.“

Schlechte Zugangslage, Randpersonen? Die bisher unbekannte Prämienübersicht spricht eine andere Sprache. Danach erhielt etwa der V-Mann „Treppe“ in den Jahren 1998/99 insgesamt 11 200 Mark Spitzellohn. „Tobago“, der ab Ende 2000 unter dem Decknamen „Investor“ geführt wurde, kassierte zwischen 2000 und 2002 insgesamt fast 22 000 Mark. „Tusche“ brachte es von 1998 bis 2000 auf mindestens 17 000 Mark. Allein in den Monaten August bis Oktober erhielt „Tusche“ für seine Informationen neun Prämien von insgesamt knapp 9000 Mark.

Alle drei Quellen waren Mitglieder im THS, dem Zusammenschluss mehrerer Thüringer Neonazi-Kameradschaften, dem auch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe angehörten. Auch deren wichtigste Helfer nach dem Untertauchen gehörten dem THS an. Dennoch betont das BfV bis heute, dass die ungewöhnlich gut bezahlten V-Leute keine Informationen über das Trio und deren Unterstützer lieferten.

Monatlich 1500 Mark für Spitzeldienste

Neben den drei THS-Quellen kassierten noch zwei weitere rechte V-Leute, deren Akten ebenfalls in der „Aktion Konfetti“ vernichtet wurden, ungewöhnlich hohe Spitzelhonorare. V-Mann „Tarif“ etwa erhielt zwischen 1995 und 2001 insgesamt mindestens 66 000 D-Mark. „Tarif“ war vom Bundesamt für Verfassungsschutz besonders auf den damals in Niedersachsen lebenden Thorsten Heise angesetzt, einen der wichtigsten Rechtsextremisten mit guten Verbindungen in die Thüringer Naziszene. Vernichtet wurde auch die Akte von „Tacho“, der nur 1999 mit den Verfassungsschützern kooperierte. „Tacho“ erhielt monatlich 1500 Mark, ein absoluter Spitzenwert. Nach offizieller Darstellung sollen die vernichteten Akten weitestgehend wiederhergestellt worden sein. Nicht auszuschließen sei jedoch, so heißt es, dass einzelne Meldungen der Vertrauensleute unrettbar verloren sind.




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