„Der Bagger muss rein“ – eine solche Vorgabe von Stefan Mappus beim Abriss des Nordflügels im Zuge von Stuttgart 21 hat die Staatsanwaltschaft nicht beweisen können. Deswegen stellte sie die Ermittlungen wegen Falschaussage ein.
Stuttgart - Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und zwei Spitzenbeamte seiner Regierung stehen nicht länger unter dem Verdacht, vor dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten uneidlich falsch ausgesagt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Ermittlungen gegen die drei jetzt mangels eines hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, hätten sich die Hinweise auf eine politische Einflussnahme beim Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes im August 2010 nicht erhärten lassen. Mappus und die beiden Beamten, der damalige Amtschef im Umweltministerium, Bernhard Bauer, und der damalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann, hatten einen solchen Einfluss als Zeugen vor dem ersten Ausschuss kategorisch verneint.
Der Verdacht der Falschaussage war im Zuge der Vorbereitungen für den zweiten U-Ausschuss aufgekommen. Dabei wurde bekannt, dass der einstige Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf intern von einer ihm übermittelten Vorgabe von Mappus berichtet habe. „Bringen Sie den Bagger rein“, mit diesen Worten soll der Premier einen früheren Einsatz verlangt haben; andernfalls erledige dies eine Polizei aus einem anderen Land. Stumpf äußerte sich darüber empört und schrieb sogar eine Mail, in der er die angeblich geforderte Änderung seiner Pläne ablehnte.
Grüne wollen Widerspruch aufklären
Im Zuge der Ermittlungen konnte die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben nicht nachweisen, dass Mappus tatsächlich auf den Termin für den Transport des Baggers Einfluss genommen habe. Er selbst hatte dies stets bestritten, auch die beiden Beamten haben dies offenbar verneint. Bauer soll mit dem fraglichen Vorgang ohnehin nur am Rande befasst gewesen sein. Weil die Kommunikation an jenem Abend vor allem per Telefon erfolgte, wurden auch die Kopien seiner Mails von damals nicht beschlagnahmt und ausgewertet. Auch Hammann hat offenbar bestritten, eine Anweisung von Mappus weitergegeben zu haben. Unklar ist nun, wie es bei Stumpf trotzdem zu diesem Eindruck kam.
Die Grünen verwiesen auf einen Widerspruch zwischen dem Ergebnis der Staatsanwaltschaft und Stumpfs Aussage im U-Ausschuss. Dort habe der Ex-Polizeichef in öffentlicher Sitzung „ausführlich und detailliert über eine Einflussnahme des damaligen Ministerpräsidenten berichtet“. An dieser seien ehemalige Spitzenbeamte beteiligt gewesen. Das Gremium werde sich bei der nächsten Zeugenvernehmung „mit den widersprüchlichen Angaben beschäftigen“, sagte der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl. Stumpf soll noch einmal als Zeuge gehört werden.
Nur mit Mappus gedroht?
CDU-Vertreter hatten schon früher die Vermutung geäußert, gegenüber Stumpf sei nur der Eindruck erweckt worden, Mappus wolle einen früheren Einsatz des Baggers; damit sei einer entsprechenden Forderung womöglich Nachdruck verliehen worden, ohne dass der Ex-Regierungschef etwas davon wusste.