Nachdem vor etwa einer Woche die Polizei die Redaktion und Wohnungen von Mitarbeitern des Radiosenders Dreyeckland in Freiburg durchsucht haben, geht der Sender nun juristisch gegen die Polizeiaktionen vor.

Nicht ganz eine Woche nach polizeilichen Durchsuchungen hat das Freiburger Radio Dreyeckland rechtliche Schritte anberaumt. „Wir werden gegen die Durchsuchungsbeschlüsse klagen“, kündigte der für Öffentlichkeitsarbeit des Senders verantwortliche Mitarbeiter Fabian Kienert gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Freiburg an. Nach Meinung des nicht-kommerziellen Radios verletzen die Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Geräten die Rundfunkfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

 

Bei der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird gegen die Mitarbeiter ermittelt. Der Vorwurf lautet den Ermittlern zufolge, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht wurde, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia““ enthalten habe.

Polizei hat beschlagnahmte Gegenstände zurückgegeben

Wie Kienert außerdem berichtete, wurden bei Durchsuchungen von zwei Mitarbeiter-Wohnungen beschlagnahmte Computer, Mobiltelefone und Datenträger am Freitag von der Kriminalpolizei zurückgegeben.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte unmittelbar nach der Durchsuchung am Dienstag mitgeteilt, diese wirke wie ein Einschüchterungsversuch gegen unliebsame Journalisten. Der Bundesverband Bürgermedien verurteilte die polizeiliche Aktion und nannte sie unverhältnismäßig.

Radio Dreyeckland hat eine lange Tradition als links-alternativer Sender. Er entstand aus der regionalen Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er Jahre und bekam 1988 als erstes freies Radio in Deutschland eine Sendelizenz.