Donald Trump würde gern alle Aufmerksamkeit auf seine geplante große Steuerreform richten. Aber nun droht neuer großer Wirbel in der Russland-Affäre.
Washington - US-Präsident Donald Trump hat seinen Vorwurf einer „Hexenjagd“ wegen der Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekräftigt. Zugleich wiederholte er am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe keinerlei geheime Absprachen mit Russland getroffen. „Alle diese ‚russischen’ Geschichten genau dann, wenn die Republikaner eine historische Senkung und Reform der Steuern in Angriff nehmen. Ist das ein Zufall? NEIN!“, schrieb Trump.
Medienberichten zufolge billigte die Geschworenen-Jury eines Gerichts in Washington am Freitag auf Antrag des Sonderermittlers Robert Mueller erste Anklagen. Unklar blieb, gegen wen Mueller strafrechtlich vorgehen will und was genau den Angeklagten vorgeworfen wird. Eine oder mehrere Festnahmen könnten bereits am Montag erfolgen. Trumps Anwalt Ty Cobb erklärte nach den jüngsten Tweets des Präsidenten, diese hätten nichts mit den „Aktivitäten des Sonderermittlers“ Mueller zu tun, mit dem Trump weiter kooperiere.
Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, nannte im Zusammenhang mit den Spekulationen über diejenigen, die Mueller im Visier haben könnte, zwei Namen: den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort. Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte des Wahlkampfteams des heutigen Präsidenten sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr.
US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete. Berichten zufolge interessiert sich der Sonderermittler auch für die Umstände, die zur Entlassung von Flynn sowie des früheren FBI-Chefs James Comey führten.
Flynn hatte Mitte Februar nach nur 22 Tagen im Amt wegen mutmaßlich dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, seinen Posten verloren. Die Affäre war im Sommer durch Enthüllungen über ein Treffen des ältesten Trump-Sohns, Donald Trump Junior, mit einer russischen Anwältin während des Wahlkampfs angeheizt worden. An dem Treffen nahmen auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort teil.