Ermittlungen zu SS-Massaker Justizminister prüft länger

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Hat die Staatsanwaltschaft zu Recht entschieden, das Verfahren wegen eines SS-Massakers in Italien einzustellen? Das prüft Justizminister Stickelberger nun doch länger.

Vor einer schwierigen Entscheidung: Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa
Vor einer schwierigen Entscheidung: Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Foto: dpa

Stuttgart - Angesichts internationaler Proteste lässt sich Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) Zeit mit seinem Urteil über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wegen eines SS-Massakers vor 58 Jahren in Italien keine Anklage zu erheben. Die Prüfung der Einstellungsverfügung des zuständigen Oberstaatsanwaltes Bernhard Häußler durch sein Ressort dauert länger als ursprünglich erwartet und wird einer Sprecherin zufolge spätestens Anfang nächster Woche abgeschlossen sein. Gründlichkeit gehe dabei vor Schnelligkeit, hieß es. Zugleich wächst der Druck auf Stickelberger, dem umstrittenen Entschluss der Ermittlungsbehörde nicht zu folgen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung des Verfahrens unter anderem damit begründet, es sei nicht nachweisbar, ob es sich bei dem Massaker von Sant’Anna di Stazzema mit mehr als 500 Toten um eine geplante und befohlene Vernichtung von Zivilisten gehandelt habe. Möglich sei auch, dass das Ziel des Einsatzes ursprünglich die Bekämpfung von Partisanen war. Deswegen könne gegen die noch lebenden Beteiligten nach zehn Jahre währenden Ermittlungen keine Anklage wegen Mordes erhoben werden.

Weisungen gibt es so gut wie nie

Häußlers Entscheidung war von der übergeordneten Generalstaatsanwaltschaft gebilligt und dann dem Justizministerium übermittelt worden. Dieses prüft sie nun daraufhin, ob sie „rechtlich vertretbar“ sei. Nur wenn sie als unvertretbar eingestuft würde, könnte Stickelberger von seinem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch machen. Dies ist in Baden-Württemberg jedoch fast noch nie vorgekommen. In einer ersten Einschätzung hatte der Minister zwar sein Bedauern geäußert, die Ermittler aber zugleich verteidigt. Sie hätten „alles in ihrer Macht Stehende getan“, seien durch die geltende Rechtslage jedoch wohl an einer Anklageerhebung gehindert gewesen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft war vor allem in Italien auf Unverständnis gestoßen. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte besonders „die erschütternden Gründe“ kritisiert, mit denen das Verfahren in Deutschland „zu den Akten gelegt worden“ sei. Ein italienisches Militärgericht in La Spezia hatte mehrere Beteiligte des Massakers im Jahr 2005 wegen Mordes verurteilt. Die Urteile konnten jedoch nie vollstreckt werden. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), zeigte bei einem Besuch in Rom Verständnis für die Enttäuschung der Familien der Opfer.

Opferanwältin über Einstellung empört

Die Hamburger Opferanwältin Gabriele Heinecke kündigte derweil an, gegen die Entscheidung Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft einzulegen. Sie forderte Stickelberger auf, per Weisung darauf zu dringen, dass diese schnell bearbeitet werde. In der „Kontext Wochenzeitung“ rügte Heinecke, der Chefermittler Häußler habe das Verfahren bewusst verzögert, einseitig ermittelt und „trotz Anklagereife keine Anklage erhoben“. Die These der Staatsanwaltschaft, womöglich sei kein Massaker an Zivilisten geplant gewesen, wies die Anwältin als bloße „Spekulation“ zurück.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor Journalisten, mit der Entscheidung könne „wirklich niemand“ glücklich sein. Die Justiz sei aber „an Recht und Gesetz gebunden“. Vizepremier Nils Schmid (SPD) verwies auf die umfassende Begründung und meinte: „Wir sollten respektieren, was unsere Justizbehörden entscheiden.“ Minister Stickelberger greife zu Recht nicht in Verfahren ein.