Ermittlungsgruppe Bietigheim-Bissingen Polizei nimmt Zuwanderer ins Visier

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Eine neue Ermittlungsgruppe im Ludwigsburger Polizeipräsidium soll sich gezielt mit Flüchtlingen befassen, die innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind. Das vierköpfige Team ist beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen angesiedelt.

Zuwanderer, die mehrfach straffällig wurden, sollen schneller abgeschoben werden können. Foto: dpa
Zuwanderer, die mehrfach straffällig wurden, sollen schneller abgeschoben werden können. Foto: dpa

Ludwigsburg - Eine vierköpfige Ermittlungsgruppe soll sich gezielt mit Flüchtlingen befassen, die innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind. Das gab das Polizeipräsidium Ludwigsburg am Montag bekannt. Die Ermittlungsgruppe Mehrfachtäter Zuwanderung, kurz EG MTZ, ist beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen angesiedelt.

Analog zur landesweiten Entwicklung sei im Laufe des vergangenen Jahres auch im Zuständigkeitsbereich des Ludwigsburger Polizeipräsidiums die Zahl von tatverdächtigen Asylbewerbern deutlich angestiegen, sagt der Polizeipräsident Frank Rebholz. „Einige dieser Tatverdächtigen sind nach ihrer Einreise innerhalb kurzer Zeit mehrfach und an unterschiedlichen Orten polizeilich in Erscheinung getreten.“ Meist handle es sich um Eigentums- und Vermögensdelikte, aber auch um Körperverletzungen sowie Rauschgift- und Sexualdelikte. Die Ermittlungsgruppe habe die Aufgabe, die in diesen Fällen dezentral und über die Landesgrenzen hinaus vorhandenen Informationen zu bündeln, aufzuarbeiten und der zuständigen Staatsanwaltschaft als Entscheidungshilfe zur Verfügung zu stellen.

„Wir wollen die Einrichtung dieser Ermittlungsgruppe nicht als Signal für eine zunehmende Kriminalisierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verstanden wissen“, erklärt Rebholz. „Es geht vielmehr darum, in gravierenden Fällen so früh wie möglich zu intervenieren, kriminelle Strukturen zu erkennen und den Justiz- und Ausländerbehörden eine umfassende Entscheidungsbasis zu erarbeiten“.

Staatsanwaltschaften sind zufrieden

Dieses Engagement sei auf positive Resonanz gestoßen. Siegfried Mahler, der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wird zitiert: „Wir begrüßen die Zusammenführung der polizeilichen Ermittlungen bei Mehrfachtätern unter Einwanderern.“ Martin Renninger, der Behördenleiter aus Heilbronn, sagt: „Verlässliche und gut aufgearbeitete Informationen sind gerade bei überregional agierenden Tätern ein Schlüssel für eine effiziente und sachgerechte Strafverfolgung. Die Ermittlungsgruppe ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt.“

Auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn seither gegen vier Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Somalia und Georgien Haftbefehle erwirkt. Überdies seien die Beamten bemüht, die Kommunikation mit Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe weiter zu verbessern. Mehrfachtäter sollen so schneller abgeschoben werden können.

Die Ermittlungsgruppe ist zunächst befristet auf ein Jahr eingerichtet.