Ermittlungsverfahren Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden geprüft
Gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wird schon länger wegen Volksverhetzung ermittelt. Nun schreibt Hildmann selbst von einem angeblichen Haftbefehl gegen ihn.
Berlin - Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft. Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung.
"Das sind intensive, umfangreiche und zeitaufwendige Ermittlungen", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag. "Die Auswertung der Beweismittel dauert an."
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor berichtet, dass die Beweiserhebung nur schleppend vorankäme. Eine der Festplatten soll demnach so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden könnten, eine weitere sei offenbar durch ein Passwort so geschützt, dass Ermittler sie nicht öffnen könnten.
Hildmann schreibt seine Botschaften seit langem mehrfach am Tag in einen bekannten Internetkanal, wo sie jeder nachlesen kann. Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt er sich mittlerweile selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger.
Am Montag postete er: "Haftbefehl ist draußen, es geht um Aussagen auf meinem Telegram und es wird mir Hochverrat vorgeworfen." Gegenüber dem "Tagesspiegel" wollte das die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde äußere sich im Allgemeinen nicht zu "noch nicht vollstreckten Haftbefehlen".
Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung der Wohnung Hildmanns Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. "Seit Ende Dezember wird ausgewertet", so die Sprecherin.
Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren demnach an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.
Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.
© dpa-infocom, dpa:210223-99-561422/4
Unsere Empfehlung für Sie
Corona-Pandemie Tourismusmesse ITB dieses Jahr online
Das «größte Reisebüro der Welt» öffnet dieses Jahr nur online - und setzt auf ein erfolgreiches Alternativ-Programm. Immerhin. Vor einem Jahr musste die ITB wenige Tage vor dem Start abgesagt werden.
Corona-Pandemie Weniger Corona-Tote: Zahlt sich das Impfen schon aus?
Diese Kurve macht Hoffnung: In Deutschland sterben gerade weniger Menschen an und mit dem Coronavirus. Machen sich bereits die Impfungen bemerkbar?
Verkehr Pendler im Corona-Jahr: Fast einen Tag weniger im Stau
Corona hat den Verkehr ausgebremst. Wer mit dem Auto zur Arbeit pendelte, konnte 2020 in einigen Städten übers Jahr gerechnet fast einen Tag an Zeit sparen. Staufrei war die Fahrt aber bei weitem nicht.
RKI-Fallzahlen Tiefstand bei den Corona-Todesfällen
Wohl alle Menschen sehnen sich nach weiteren Lockerungen. Doch das Infektionsgeschehen deutet eher darauf hin, dass die Lage demnächst wieder kritisch werden könnte. Eine wichtige Kennzahl aber ist ermutigend niedrig.
Reisebranche Nur für Fachbesucher: Tourismusmesse ITB startet online
Reisen steht bei den Menschen in Deutschland auch in der Corona-Pandemie weit oben auf der Wunschliste. Doch wann geht es endlich wieder richtig los, fragen sich Sonnenhungrige und die Tourismusbranche.
Corona-Krise Vorsichtige Corona-Lockerung in Einzelhandel
Seit Montag greifen für den Einzelhandel erste Lockerungsschritte - dort wo es die Zahl der Neuinfektionen zulässt. Manche Ladenbesitzer sind erleichtert, andere verwirrt - und Kunden teils abwartend.