Jetzt steht es endlich fest: In 89 Gebieten in der Region Stuttgart können künftig Windräder gebaut werden – auch einige umstrittene Standorte sind weiter dabei.
Es ist vollbracht. Nach mehr als drei Jahren der Planungen mit zwei Offenlegungen und 10 000 Stellungnahmen und nach vielen kontroversen Debatten in den Gremien und in der Öffentlichkeit hat die Regionalversammlung am gestrigen Mittwoch den endgültigen Windkraftplan verabschiedet. Lediglich die AfD, die viel Beifall von Windkraftgegnern im Publikum erhielt, sowie ein Einzelregionalrat stimmten gegen die Pläne. Danach sollen in der Region Stuttgart 89 Gebiete mit exakt 7085,45 Hektar zur Verfügung stehen, in denen Windräder betrieben werden dürfen (siehe Karte).
Chefplaner Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart (VRS) machte deutlich: Anderswo werde es künftig nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein, eine Genehmigung zu erhalten. Insgesamt hat der Regionalverband damit die Vorgabe des Landes, mindestens 1,8 Prozent der Region als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, knapp geschafft: Es sind jetzt 1,9 Prozent.
Allzu viele Veränderungen hat es gegenüber dem letzten Entwurf vom Frühjahr dieses Jahres nicht mehr gegeben. Lediglich ein Gebiet bei Sindelfingen (Regionalnummer BB-19), das schon gestrichen war, wurde wieder aufgenommen, allerdings mit lediglich sechs statt der ursprünglich 142 Hektar. Bei sechs weiteren Gebieten hat der Regionalverband Korrekturen an der Größe vorgenommen, weil Windräder womöglich zu nahe an Aussiedlerhöfen oder Wohngebieten hätten errichtet werden können. Grundsätzlich müssen mindestens 800 Meter Abstand zu Siedlungen eingehalten werden.
Bei diesem Stand blieb es am gestrigen Mittwoch in der Regionalversammlung. Denn die Fraktionen hatten vereinbart, in der Sitzung nicht mehr einzelne Standorte zur Disposition zu stellen. So wollte man verhindern, dass die Abstimmung scheitert – das hätte eine weitere Verzögerung von mindestens einem halben Jahr zur Folge gehabt, und schlimmstenfalls hätte das Land dem Verband das gesamte Verfahren entzogen.
Dieses Endergebnis bedeutet auch: Bei mehreren umstrittenen Gebieten wird sich nichts mehr tun. So bleibt in Stuttgart der Standort nahe der Solitude (S-02) gestrichen – dort wollten die Stadtwerke Stuttgart und ein privates Unternehmen mehrere Anlagen bauen. Die Bernhartshöhe bei Vaihingen (S-03) ist dagegen weiter dabei – dort sind in einem kleinen Gebiet mit 15 Hektar nahe des Autobahnkreuzes Stuttgart Windräder möglich.
Sehr zum Ärger von vielen Naturschützern, des Landratsamtes Ludwigsburg und sogar des Regierungspräsidiums Stuttgart ist ein Standort bei Hemmingen (LB-08) nicht von der Liste verschwunden. Der Nabu spricht von einem Rastgebiet für Zugvögel von landesweiter Bedeutung. Thomas Kiwitt räumte ein, dass es sich „zweifelsfrei um ein außerordentlich bedeutsames Rastgebiet“ handle.
Aber Land und Bund hätten ein beschleunigtes Verfahren gefordert, die EU habe Abstriche beim Artenschutz gemacht – das habe nun Folgen. Die Grünen hätten diesen Standort gerne nochmals diskutiert, räumte Regionalrat Leo Buchholz ein: „Da haben wir schon Bauchweh.“ Aber um das ganze Verfahren nicht zu gefährden, hielten sich auch die Grünen an die Absprache. Buchholz’ Hoffnung ist, dass der Standort im konkreten Genehmigungsverfahren noch scheitert.
Überhaupt zeigt dieses Gebiet bei Hemmingen das grundsätzliche Dilemma der Regionalräte. Um überhaupt auf die 1,8 Prozent Fläche zu kommen, konnte man am Schluss quasi keine Gebiete mehr streichen, auch wenn die Verwaltung und manche Fraktionen Hindernisgründe sehen. Es gab aber schlicht keinen Spielraum mehr.
Mehrere Fraktionen in der Regionalversammlung kritisierten deshalb immer wieder den Fakt, dass so dicht besiedelte und mit großen Industrieflächen ausgestattete Regionen wie Stuttgart gleich viel Fläche bringen müssen wie ländliche Regionen. Roland Schmid von der CDU-Fraktion brachte es auf den Punkt: „Wir müssen Leuten, die gute Gründe gegen einen Standort vortragen, trotzdem sagen, dass es dabei bleibt.“ Am Ende wollte auch die CDU das Paket nicht mehr aufschnüren.
Im Laufe des Verfahrens hat aber nicht nur die Verwaltung Flächen wegen zwingender Ausschlussgründe wie zum Beispiel der Flugsicherung aus dem Rennen genommen. Sondern eine Mehrheit der Fraktionen hat im April Standorte auch aus politischen Gründen eliminiert, wie etwa den Sandkopf in Stuttgart. Die Bürgerinitiative Pro Schurwald geißelte immer die mangelnde Transparenz der Entscheidungen – tatsächlich hatte es auch im April hinter den Kulissen Absprachen zwischen den Fraktionen gegeben. Nicht nur zum Sandkopf fehlt deshalb bis heute eine Begründung für die Abwahl. Insgesamt wurde die Kulisse in dem dreijährigen Prozess von anfänglich 106 auf jetzt 89 Gebiete reduziert; rund 1400 Hektar oder 0,7 Prozent der Regionsfläche sind weggefallen. Gerade die Windkraftgegner auf dem Schurwald dürften enttäuscht bleiben. Sie hatten die Absetzung von vier Standorten (RM-33, RM-34, GP-01 und GP-03) gefordert. Es liege bei manchen kleinen Teilorten von Schorndorf oder Adelberg eine Umzingelung vor, auch nach der Vorgabe des Regionalverbandes, dass mindestens 60 Grad der Blickrichtung frei von Windrädern bleiben müsse. Zudem gebe es ein Lärmproblem. Die Mehrheit der Regionalversammlung glaubte aber Chefplaner Thomas Kiwitt, nach dem es keine Umzingelung gebe.
Mehrere neue Gebiete haben es übrigens nicht in die Planungen geschafft, obwohl dort die Kommunen für eine Aufnahme waren. Zu diesen Kommunen gehören Waiblingen, Böhmenkirch und Wiesensteig. Das hätte das Verfahren aber verschleppt und rechtliche Unsicherheiten erzeugt, sagte Thomas Kiwitt. Die Flächen könnten nachträglich aber noch aufgenommen werden.
