Noch immer wollen die Sozialdemokraten die Wirtschaft bändigen. In Zeiten der Globalisierung setzen sie auf die EU – und damit womöglich auf das falsche Pferd.
Stuttgart - Der Begriff hat Aussicht auf das Prädikat „Worthülse des Jahres“: Erneuerung, konkret: Erneuerung der SPD. Kein Bericht über die Zukunft der gebeutelten Partei spart den Reformbedarf aus, kein Interview mit dem Führungspersonal kommt ohne das Eingeständnis aus, dass der Wandel unumgänglich sei. „Die SPD muss sich an Haupt und Gliedern erneuern“, sagt zum Beispiel die designierte Parteichefin Andrea Nahles im Interview mit der Parteizeitung „Vorwärts“. Was soll sich ändern? Von „Lust auf eine neue Debattenkultur“ ist die Rede, nach dem Frust über die alte „Vortrags-Unkultur“, aber nicht von Inhalten. Die programmatische Erneuerung ist noch eine Leerstelle.
Ungeklärt ist das Verhältnis der Partei zu zentralen Fragen wie dieser: Wie halten wir es mit der Wirtschaft? „Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist . . . zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik“, hieß es pathetisch noch im Godesberger Programm, mit dem die Partei 1959 Abschied vom Sozialismus nahm. Trotzig bestehen die Genossen aber auch im aktuellen Grundsatzprogramm weiter „auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische“.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der seiner Partei 2017 den einzigen großen Wahlsieg beschert hat, mag sich aber offenbar mit solchen Fragen nicht befassen. „Systemdiskussionen interessieren kaum jemand“, hat er vor Kurzem in einem Interview gesagt. „Bei meinen Bürgerversammlungen hat mich kein einziger Mensch auf die Bürgerversicherung angesprochen. Auch die Debatten über Freihandelsabkommen und Vorratsdatenspeicherung interessieren dort kaum jemanden. Aber der Pflegenotstand, der brennt den Menschen auf den Nägeln.“ Die künftige Parteichefin sieht das nicht ganz so und will Antworten auf „die großen Fragen unserer Zeit“ geben, etwa: Wie sichern wir den Sozialstaat in einer globalisierten und digitalisierten Welt? Selbstkritisch räumt der interimistische Parteichef Olaf Scholz ein, dass die Partei in der Vergangenheit „zumindest keinen Überschuss an Zukunftsvorstellungen“ gehabt hat.Gegenüber den Zeiten des Godesberger Programms, als die Politik der Wirtschaft noch exakt den Takt vorgeben wollte, hat sich die Welt fundamental verändert. Heute können sich Unternehmen dem Zugriff der nationalen Politik entziehen – Globalisierung und Deregulierung haben es möglich gemacht. Ohne Weiteres lassen sich Jobs und ganze Fabriken ins Ausland verlagern. Hingegen war es in den siebziger Jahren noch salonfähig, die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ testen zu wollen, wie Linke damals forderten. Welch ein Wandel, wenn heute der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ein Grüner, kein Sozialdemokrat – sagt: „Gegen die Wirtschaft kann man nicht regieren.“
In der Praxis sieht es so aus, als hätte auch die SPD diese Kröte geschluckt, zumal die vielen Koalitionen seit der Regierungsübernahme von Gerhard Schröder 1998 stets Rücksichtnahme erfordert haben. Bei Vorhaben, die die Macht der Konzerne einschränken würden, meldet die Partei schon seit Langem Fehlanzeige. Innovativen Ideen wie dem Grundeinkommen – ob nun bedingungslos oder nicht – stellt sie sich nur sehr widerwillig. Zumindest in der Theorie scheint sich die SPD aber sicher zu sein, die richtige Antwort auf die grundlegenden Veränderungen zu haben. „Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun“, heißt es im Programm. „Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.“
Wirklich? Skepsis ist angebracht, wie etwa das unendliche Gerangel um eine Finanztransaktionssteuer lehrt, die Deutschland schon vor Jahren hat einführen wollen. Oder dieses Beispiel: Die in Deutschland oft vehemente Kritik an internationalen Handelsabkommen wegen privater Schiedsgerichte für die Wirtschaft wird keineswegs überall in Europa geteilt. Als Kompromiss ist beim Freihandelsvertrag Ceta mit Kanada ein Schlichtungsverfahren herausgekommen, das sich an traditionellen Gerichten orientiert. Für diesen Verhandlungserfolg bekam SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel aber nicht nur Beifall; er musste sich vielmehr von Kritikern sagen lassen, dass er trotzdem eine Paralleljustiz zulasse, ein Sonderrecht für Investoren.
Die EU-Kommission in Brüssel präferiert ohnehin traditionell eine Marktwirtschaft, die ohne den Zusatz „sozial“ auskommt. Das hat sich auch nicht dadurch geändert, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker moderatere Töne als sein Vorgänger José Manuel Barroso anschlägt. Juncker hatte mit der Ankündigung einer „Europäischen Säule sozialer Rechte“ zunächst Hoffnungen bei deutschen Gewerkschaften und Sozialdemokraten genährt, mit dem Ergebnis dann aber enttäuscht. So kritisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass die Liste mit zwanzig Rechten von fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen bis zur Gleichberechtigung, die im vorigen Jahr verabschiedet wurde, „leider völlig unverbindlich“ sei. Von Mitbestimmung ist gar keine Rede, nur ein Recht auf „rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung“ wird zugestanden, wenn es um die Arbeitsplätze geht.
In Deutschland war die Mitbestimmung in den Siebzigern eines der Reformprojekte der Regierung Brandt („Wir wollen mehr Demokratie wagen“), das für den gesellschaftlichen Aufbruch in dieser Zeit stand. Das greift die Partei in ihrem Grundsatzprogramm zwar auf („Wir wollen mehr europäische Demokratie wagen“). Das Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung auf europäischer Ebene auszubauen, ist freilich in weiter Ferne, solange die anderen Länder nachhinken, ohne dass dies dort als Defizit betrachtet wird. Die Gewerkschaften müssen sogar froh sein, dass der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil im vorigen Jahr die deutsche Mitbestimmung nicht eingeschränkt hat.
DGB-Chef Reiner Hoffmann hat schon mit Blick auf den alten Koalitionsvertrag von CDU und SPD „den mitbestimmungspolitischen Stillstand“ beklagt. Seine Miene wird sich nicht aufhellen, wenn die neue Groko antritt und ihren Vertrag umsetzt. Als einzige konkrete Maßnahme in Bezug auf die Mitbestimmung steht dort eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten.
