Ernst Uhrlau vor dem NSU-Untersuchungsausschuss Der Ex-Geheimdienstchef überzeugt nicht

Von Reiner Ruf 

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler erleidet einen Adrenalinstoß, der Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau bockt ein bisschen, aber was geschah wirklich am Tag des Polizistenanschlags in Heilbronn?

Ernst Uhrlau sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im  Landtag aus. Foto: dpa
Ernst Uhrlau sagt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag aus. Foto: dpa

Stuttgart - Wolfgang Drexler gehört zu den Politikern, die an Profil gewinnen, wenn sich ihr Adrenalinspiegel leicht erhöht. Dafür trug am Freitag der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) Sorge. Ernst Uhrlau – weißes Haar, dunkles Timbre, cooler Auftritt – stellte gleich zu Beginn seines Auftritts beiläufig infrage, dass der Landtag von Baden-Württemberg überhaupt befugt sei, sich mit dem Wirken und Wesen des Bundesnachrichtendienstes zu befassen, der schließlich dem Bund zugeordnet sei und nicht dem Land.

Das wollte und konnte Wolfgang Drexler, der Vorsitzenden des NSU-Ausschusses, nicht stehen lassen. „Wenn Sie nichts sagen wollen, weil das Sache des Bundes sei, können wir das nicht zulassen“, raunzte der SPD-Mann Drexler seinen Parteifreund Uhrlau an. Schließlich hätten „die Länder den Bund gegründet und nicht umgekehrt“.

Drexler zürnt

Nach diesem Exkurs zum deutschen Föderalismus, den Drexler noch mit der nicht als Frage gemeinten Bemerkung abschloss: „Wo kommen wir denn da hin“, zogen sich die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses samt ehemaligem BND-Präsidenten in eine nichtöffentliche Sitzung zurück.

Womit zwei Themen angeschnitten sind, die bei der parlamentarischen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) immer wieder den Verdruss der Abgeordneten befördern: die mitunter komplizierte Verschränkung von Bundes- und Landeskompetenzen sowie der manifeste Geheimhaltungswille der Verfassungsschützer, die unverdrossen mauern, ganz egal, ob sie dem Bund oder dem Land zuzurechnen sind. Wenigstens hatte Ex-BND-Chef Uhrlau, ehe er mitsamt den Abgeordneten in die Nichtöffentlichkeit abrauschte, eine zentrale Botschaft hinterlassen: Er habe „zu jener Zeit keine dienstlichen Informationen zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter erhalten“. Darauf ließ er sich nach einigem Hin und Her festlegen.

Es ging also im Untersuchungsausschuss wieder einmal um den Mordanschlag auf zwei Polizisten auf der Theresienwiese in Heilbronn am 25. April 2007. Vier Jahre später veröffentlichte der „Stern“ eine Geschichte unter dem Titel „Mord unter den Augen des Gesetzes“, in der spekuliert wurde, ob am Tattag in Heibronn eine von den Amerikanern angezettelte Geheimdienstoperation ablief, die sich gegen Islamisten richtete. Uhrlau geht das insofern etwas an, als er am 8. Dezember 2011 an seinen Kollegen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, ein als geheim klassifiziertes Schreiben schickte.

Abgeordnete fordern mehr Kooperation von den Geheimdiensten

Darin berichtet Uhrlau, der Verbingungsbeamte der Koordinierungsstelle der US-Geheimdienste in Süddeutschland habe sich am 2. Dezember 2011 an die MAD-Vertretung in der Stuttgarter Theodor-Heuss-Kaserne gewandt und um Kontakt gebeten, mit wem er über die angebliche US-Zeugenschaft beim Polizistenmord in Heilbronn sprechen könne. Der Anrufer sei dann aus nicht bekannten Gründen an den BND weitergeleitet worden. Dem BND-Mitarbeiter sagte der Anrufer, die US-Seite habe Hinweise, dass zwei FBI-Agenten in Heilbronn gewesen und nach dem Anschlag in die USA zurückbeordert worden seien. Im Ergebnis kam der Untersuchungsausschuss in dieser Sache aber nicht weiter. Uhrlau konnte oder wollte sich zu seiner Korrespondenz nicht weiter erinnern, der BND sei im Inland nicht zuständig, überdies sei er zwei Tage später in den Ruhestand gegangen. Der CDU-Abgeordnete von Eyb resümierte: „Wir hatten schon Beamte mit intensiverer Vorbereitung.“ Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon wünschte sich von den den Geheimdiensten mehr Kooperation.

Die Anhörung des Ex-„Sauerland“-Terroristen Attila S. brachte ebenfalls keinen Durchbruch. Er soll 2010 in einer Sitzungspause seines Prozesses zu einem Anwalt gesagt haben, beim Polizistenmord in Heilbronn sei eine Waffe des Typs Tokarev verwendet worden. Eine Erkenntnis, die damals nach Kenntnis des Ausschussvorsitzenden Drexler nicht allgemein bekannt war. Attila S. dementierte: „Wenn ich das gesagt haben soll, dann wusste ich es nur aus den Medien.“