Die Stadt will das Kasernengelände für Wohnraum nutzen und wartet auf ein konkretes Angebot vom Land.

Es gibt Themen, die vertragen das Schnaufen kaum. Die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Ellwangen im Ostalbkreis ist so eine Angelegenheit, bei der die Beteiligten im Zweifel lieber die Luft anhalten. Etwa 650 Geflüchtete leben aktuell in der ehemaligen Reinhardt-Kaserne am Rande der Stadt, davon 130 aus der Ukraine. „Dieser Ukraine-Krieg hat viele zum Nachdenken gebracht, was die Infrastruktur für Geflüchtete angeht“, sagt Berthold Weiß, im Brotberuf Chef der Einrichtung und im Ehrenamt Fraktionschef der Grünen im Ellwanger Gemeinderat.

 

Denn eigentlich soll Ende Dezember nach sieben Jahren endgültig Schluss sein mit der LEA, so sieht es jedenfalls der Verlängerungsvertrag vor, den das Land, die Stadt und der Landkreis 2019 nach langem und zähen Ringen miteinander geschlossen haben. Wegen der aktuellen Lage will das Land aber die Ellwanger LEA weiter betreiben. „Gerade die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine verdeutlicht, dass ein leistungsfähiges und flexibles Erstaufnahmesystem unverzichtbar ist“, teilt das Migrationsministerium mit. Dies stelle das Land vor neue Herausforderungen, da deutlich mehr Unterbringungsplätze benötigt würden. Man sei im Gespräch mit der Stadt.

Das Land prüft Alternativen

Es würden Alternativen geprüft, hieß es weiter. So ist etwa das Klinikum Böblingen im Gespräch. Das steht aber aktuell noch gar nicht zur Verfügung. Die LEA funktioniert gut, die Abläufe sind eingespielt, und sie ist schlicht schon da. „Ich gehe schwer davon aus, dass das Land und die Stadt sich einigen“, sagt Weiß, „und die LEA weiterbetrieben wird.“

Noch liegt kein Angebot vor – ein halbes Jahr vor Vertragsende

Für die Stadt ist das nicht so einfach, denn sie hat ihre eigenen Vorstellungen, was mit dem Kasernenareal passieren soll. Im nächsten Jahr gehen Ellwangen die Bauplätze aus, sagt Anselm Grupp, der Sprecher der Stadt, man könne dann nichts mehr anbieten. Auf dem LEA-Gelände plant die Stadt Bauplatz-Nachschub. „Der Wunsch des Landes ist klar“, sagt Grupp. „Aber wir haben bis jetzt noch kein konkretes Angebot vorliegen, über das wir sprechen könnten“ – und das ein halbes Jahr vor Ablauf des aktuellen Vertrages: Immerhin müsse die Stadtverwaltung damit ja auch in den Gemeinderat, der einer Verlängerung mehrheitlich ohnehin eher skeptisch gegenübersteht.