Der Kanzler nimmt die Bürger in die Pflicht: Er fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung. Das ist ein hoher Anspruch – in doppeltem Sinne, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Die neue Bundesregierung unter dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird für die Deutschen eine Zumutung. Darauf läuft eine der Pointen seiner ersten Regierungserklärung hinaus. Der Christdemokrat fordert von den Bürgern „eine gemeinsame Kraftanstrengung“, damit Deutschland wieder „Wachstumslokomotive“ in Europa werden könne. Das ist ein hoher Anspruch – im doppelten Sinne: Die Lokomotive, von der Merz träumt, hätte vieles aufzuholen, was in den vergangenen Jahren verpasst wurde. Zudem verlangt die erwartete Kraftanstrengung auch ein neues Staatsverständnis: Der Staat ist nicht nur dazu da, die Bürger zu versorgen und ihnen Sicherheit zu bieten. Was er zu leisten vermag, hängt entscheidend von der Leistungsbereitschaft derer ab, die sich allzu häufig als Zielobjekt staatlicher Fürsorge sehen.
An diesem Punkt setzte Merz tatsächlich einen neuen Ton. Ansonsten war nicht von einer „geistig-moralischen Wende“ die Rede, die sein Vorbild Helmut Kohl einzuleiten versprach – ohne dem Anspruch je gerecht zu werden. Ein ähnliches Ansinnen hätte der sozialdemokratische Koalitionspartner ohnehin verhindert. Insofern steht der Amtsantritt des Kanzlers Merz entgegen aller Vorbehalte derer, die er im Wahlkampf „linke Spinner“ genannt hatte, für „kein ideologisches Großprojekt“, wie er selbst beteuert.
Merz will gleichwohl anknüpfen an die besten Zeiten der Union. Er wärmt das Versprechen Ludwig Erhards auf, des Erfinders der sozialen Marktwirtschaft: „Wohlstand für alle“. Der etwas angestaubte und gleichwohl fortwährend faszinierende Slogan zieht sich wie ein roter Faden durch die erste Kanzlerpredigt an diesem Mittwoch.
Merz ist in seinem neuen Amt besser in Tritt gekommen, als es der Stolperstart wegen eines sabotierten ersten Wahlgangs vor acht Tagen befürchten ließ. Schon am ersten Tag seiner Amtszeit hat er in Paris und Warschau bei den wichtigsten Nachbarländern Hoffnung auf eine Renaissance guter Beziehungen geweckt. Die gemeinsame Exkursion mit Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen nach Kiew war eine Demonstration gegen die gefühlte Ohnmacht der Europäer gegen den Aggressor Wladimir Putin. Die geschickte Inszenierung vermag allerdings nicht zu verbergen, wie nahe große Gesten und das Risiko des Scheiterns hier beieinander liegen.
Zu den Inszenierungen Merzscher Politik zählt auch die neue Härte bei Kontrollen an den Grenzen. Welcher nachhaltige Effekt damit zu erzielen ist, bleibt abzuwarten. Ob die schwarz-rote Bundesregierung hier tatsächlich „im Einklang mit europäischem Recht“ handelt, wie Merz versichert, werden wohl Richter zu entscheiden haben. Wenn die Kurswende in der Migrationspolitik – eines der wichtigsten Wahlkampfthemen – keine Erfolge zeitigt, dürften sich darüber allerdings nur die freuen, die sämtliche Grenzen am liebsten komplett dicht machen würden.
Ob Merz dereinst als erfolgreicher Kanzler in die Annalen der Republik eingehen wird, hängt auch an seinem Geschick im Umgang mit einem Koalitionspartner, in dessen Reihen er wenige Fans hat. Seine erste Herausforderung im internen Regierungsgeschäft wird es sein, das Misstrauen zu zerstreuen, von dem die Gegenstimmen im ersten Wahlgang künden – und zugleich dafür zu sorgen, dass in dieser Regierung nicht der Schwanz mit dem Hund wackelt, wie der SPD-Kanzler Helmut Schmidt zu sagen pflegte. Erste Versuche gab es schon mit sozialdemokratischen Vorstößen für eine Beamtenrente und einen Mindestlohn par ordre du mufti. Merz hat sie mit seiner Regierungserklärung ganz beiläufig abgeräumt.
