Für die Unionsfraktions im Bundestag kommt es knüppeldick: Gegen die Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel, die mit dem Verkauf von Corona-Schutzmasken Geld verdient haben, verdichten sich die Vorwürfe. Am Freitagnachmittag ziehen sie politische Konsequenzen.
Berlin - Die Sitzungswoche im Bundestag neigt sich am Freitagnachmittag gemächlich dem Ende zu. Im Plenum wird noch über das neue Vormundschaftsrecht debattiert, auch ein Antrag der AfD, der die Coronapandemie für beendet erklären würde, steht auf dem Programm. Die Reihen haben sich aber bereits gelichtet, manche Abgeordnete, vor allem jene aus entfernteren Ecken der Republik, sitzen schon im Zug nach Hause. Auf ein geruhsames Wochenende aber können sich zumindest die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion von CDU und CSU nicht freuen – dort gehen die Krisengespräche weiter, müssen Erklärungen aufeinander abgestimmt werden.
Erst ist es nur ein Einzelfall gewesen, als in der vergangenen Woche Vorwürfe gegen den Neu-Ulmer CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und eine groß angelegte Razzia bekannt wurden. Die Staatsanwaltschaft München hatte insgesamt 13 Räumlichkeiten durchsuchen lassen – darunter seine Abgeordnetenbüros, die Berliner Privatwohnung, aber auch Objekte in Liechtenstein, wo Nüßleins Firma Geschäfte abgewickelt haben soll. Der Verdacht wiegt schwer, in der Coronakrise umso mehr: Ausgerechnet der für die Gesundheitspolitik zuständige Fraktionsvize soll einem Maskenhersteller Aufträge der Bundesregierung besorgt und selbst eine üppige Provision erhalten haben: 660 000 Euro als Beraterhonorar. Bestechlichkeit, aber auch Steuerhinterziehung wegen der nicht angemeldeten Umsatzsteuer stehen im Raum – Nüßlein selbst bezeichnete die Vorwürfe als „haltlos“.
Tapfer halten der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt die Unschuldsvermutung hoch. Aber Unmut und Ungeduld nehmen zu. Brinkhaus reicht nicht, was ihm Nüßlein bei einem Treffen als Erklärung geliefert hat, wie es in der Fraktion heißt – die Kollegen erwarten mehr und konkretere Angaben. Viele sind „sprachlos“, „fassungslos“, „verärgert“.
Zumal es an diesem Freitag noch viel dicker gekommen ist und die tröstliche Erzählung vom Einzelfall Nüßlein nicht mehr trägt. Wie der „Spiegel“ zuerst berichtet, hat auch der Mannheimer CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel im vergangenen Frühjahr in die eigene Tasche gewirtschaftet, als er Unternehmen anbot, ihnen die damals knappen Masken bei einer Firma in der Nähe von Tuttlingen besorgen zu können. „Für jede Maske, die über mich bei Bricon bezogen wird, erhalte ich vom Käufer 0,12 € zzgl. MwSt. je nach Bestellmenge“, heißt es in bekannt gewordenen Dokumenten. Insgesamt erhielt der Abgeordnete 250 000 Euro, wie er am Freitag in einer Erklärung selbst bestätigt. Löbel will aber nicht als Abgeordneter, sondern als Unternehmer gehandelt haben, eine rechtswidrige Beeinflussung öffentlicher Auftragsverfahren liege schon gar nicht vor. Trotzdem hätte er in der Pandemie, so schreibt Löbel, „sensibler handeln müssen. Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf“.
Zu allem Überfluss ist bereits am Vortag ein ganz anders gelagerter Fall, der des Karlsruher Abgeordneten Axel Fischer, bekannt geworden. Dabei geht es um den „Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“. Fischer, einst vom Bundestag in den Europarat entsandt, soll bis 2016 Teil eines Netzwerks gewesen sein, das gegen Geld die Interessen des aserbaidschanischen Regimes von Ilcham Alijew vertreten haben soll.
All das führt am Freitag nicht nur dazu, dass Linken-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der Union unwidersprochen „ein fettes Korruptionsproblem“ attestieren kann, das dem Ansehen der Politik „unendlich“ schade. Hinter den Kulissen glühen die Drähte. CDU-Chef Armin Laschet ist alarmiert, in der Fraktionsspitze werden Konsequenzen diskutiert, die Sorge, dass noch mehr Fälle folgen, ist groß.
Am späten Nachmittag, unter der Reichstagskuppel wird gerade über den CO2-Preis debattiert, kommt es fast zeitgleich zu zwei Ankündigungen: Nüßlein lässt sein Amt als Fraktionsvize nicht nur ruhen, sondern legt es nieder und tritt auch nicht mehr zur Bundestagswahl an. In einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand um Brinkhaus erklärt Löbel. dass er auf seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuss verzichtet, wie ein Sprecher unserer Zeitung bestätigt. Unter Verweis auf eben diese Ausschussmitgliedschaft sowie Kontakten nach China hat der 34-Jährige die Geschäfte im vergangenen Frühjahr eingefädelt.
