Nur bedingt zufrieden ist Grün-Rot mit dem ersten Doppelhaushalt, der 3,3 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht. Die Opposition urteilt vernichtend darüber.
Stuttgart - Mit einer Mischung aus Eigenlob und Selbstkritik haben die Spitzen der grün-roten Koalition den Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 präsentiert. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett zeigten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) zwar zufrieden, dass man das Einsparziel von insgesamt 800 Millionen Euro erreicht habe. Sie räumten aber ein, dass es sich nur bei 641 Millionen Euro um strukturelle, also nachhaltige Einsparungen handele. Der verbleibende Betrag werde entgegen der ursprünglichen Absicht nur durch einmalige Maßnahmen aufgebracht. Trotz der Einsparungen nimmt das Land in den beiden kommenden Jahren neue Schulden von 3,3 Milliarden Euro auf.
Kretschmann sprach von einem „ersten ordentlichen Anfang, die strukturelle Schieflage des Haushalts zu begradigen“. Es bleibe beim Ziel, die Ausgaben und Einnahmen des Landes bis 2020 in Deckung zu bringen, sodass keine neuen Schulden mehr nötig sind. Dies sei aber ein „gewaltiges Unterfangen“ und schwieriger als zunächst angenommen. „Im ersten Schritt sind wir nicht so weit gekommen, wie ich gedacht habe“, räumte der Ministerpräsident ein. Man hoffe aber, im nächsten Nachtragshaushalt zu weiteren strukturellen Einsparungen zu kommen.
Suche nach Sparmöglichkeiten geht weiter
Aus Zeitgründen habe die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur bisher nur den Bildungsbereich durchforsten können. Nach und nach werde sie sich aber auch die anderen Ressorts vornehmen. Denkbar sei etwa, Standards im Straßenbau zu senken, Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschaffen und Aufgaben an die Kommunen zu übertragen. Zudem gebe es Überlegungen für eine „Vollbudgetierung“ bei den Schulen. Diese hätten dann keinen Anlass mehr, ihre Ressourcen zu verstecken. Außer der Verwaltungsreform von Erwin Teufel habe es in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren keine Strukturreformen gegeben, sagte der Regierungschef. Diesen Umbau sehe er heute positiver als zu Oppositionszeiten.
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte: „Wir tragen schwer an den Versäumnissen der Vergangenheit.“ Ohne den von CDU und FDP aufgehäuften Schuldenberg und die dadurch verursachte Zinslast müsste das Land heute keine neuen Schulden aufnehmen. „Wie immer hätte man auch mehr machen können“, gab der SPD-Chef zu. Mit dem Doppelhaushalt habe man aber „wichtige Schritte nach vorne gemacht“ und den „Konsolidierungspfad“ eingeschlagen. Als „starke Leistung“ hob Schmid hervor, dass der Haushalt zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder verfassungskonform – nämlich nicht erst während seiner Laufzeit – zustande komme. Er soll am 8. November in den Landtag eingebracht und noch vor Jahresende dort verabschiedet werden.
Opposition spricht von „Bankrotterklärung“
Die Regierungsfraktion zeigte sich insgesamt zufrieden mit ihrem ersten Doppeletat, mahnten aber weitere Sparbemühungen an. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sprach von einer „ordentlichen Leistung“, der weitere Schritte folgen müssten. Dabei könnten Regierung und Verwaltung auch von den Unternehmen im Südwesten lernen, die Veränderungsprozesse konsequent vorangebracht und damit die Finanzkrise gut überstanden hätten. „Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt“, sagte Sitzmann. Ihr SPD-Kollege Claus Schmiedel bescheinigte dem Kabinett, der „Spagat zwischen Gestalten und Konsolidieren“ sei trotz der schwierigen Ausgangslage gelungen. Auch er verwies auf den „Schuldenberg“, den die frühere Regierung als „Erblast“ hinterlassen habe.
Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP werteten den Etatentwurf übereinstimmend als „Bankrotterklärung“. CDU-Fraktionschef Peter Hauk nannte die Neuverschuldung von 3,3 Milliarden Euro „unverantwortlich“. Er zweifelte am Sparwillen der Koalition, wenn nicht einmal in Zeiten massiver Steuermehreinnahmen für schwierigere Zeiten vorgebaut werde. Strukturelle Einsparungen seien kaum zu erkennen, Kretschmann habe in puncto Haushalt den von ihm angekündigte „Offenbarungseid“ geleistet.
Vernichtendes Urteil von CDU und FDP
Auch der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot Versagen vor. Die Koalition zeige „keinerlei Ehrgeiz“, die durch die Steuereinnahmen dokumentierte wirtschaftliche Spitzenstellung des Landes auch in der Haushaltspolitik zu erreichen. Der Kurs von Kretschmann und Schmid sei weder nachhaltig noch generationengerecht.
Ähnlich vernichtend äußerten sich die Parteichefs. Thomas Strobl (CDU) nannte den Doppelhaushalt eine „Luftnummer“, angesichts der guten Voraussetzungen durch positive Effekte sei er „beschämend“. Birgit Homburger (FDP) sprach von „grün-roter Flickschusterei“, die „geradewegs in den Schuldensumpf führe“.