Brandenburg schreibt mit einem Paritätsgesetz für die Wahl Geschichte. Das bringt die Diskussion bundesweit in Bewegung, kommentiert Katja Bauer.

Berlin - Der gesellschaftliche Wandel beginnt nach langem Ringen oft mit einem überraschenden Schritt. Wer hätte gedacht, dass das kleine Brandenburg in Deutschland Vorreiter wird für gleiche politische Beteiligung von Männern und Frauen – sprich: Parität. Per Reißverschlussliste müssen Parteien abwechselnd Männer und Frauen aufstellen.

 

Das ist zwar die weiche Variante einer Quote, weil Direktmandate unberührt bleiben. Aber schon zur Wahl im Herbst ist sie zwingend. Das wird Folgen haben, die Diskussion beschleunigen. CDU und AfD strengen nun Verfassungsklage an, das ist ihr gutes Recht, und es ist auch sinnvoll, das Thema rechtlich zu klären. Die eigentliche Frage aber muss politisch beantwortet werden, und das nicht nur in Brandenburg: Findet sich eine Mehrheit dafür, dem Ziel der gleichen Beteiligung Vorrang vor dem derselben Rechte einzuräumen? Ist es nicht Sache der Frauen, sich durchzusetzen? Ist es ihr Pech, wenn sie weniger gern Politik machen? Oder gibt es gute Gründe dafür, Frauen dabei zu helfen, sich in einem ursprünglich von Männern gemachten und immer noch von ihnen dominierten Spiel durchzusetzen, um dieses dann gemeinsam neu zu gestalten? Macht abzugeben tut denen, die sie abgeben müssen, immer weh. Ein tragfähiges Argument ist das aber in der Geschlechterdebatte noch nie gewesen.