Erstes Stuttgarter Kommunalparlament Politik im Rat war anfangs unerwünscht

Im heutigen Gemeinderat wird auch mal ordentlich gestritten. Nach dem Krieg lautete die Maßgabe für die Sitzungen hingegen: Keine Politik, bitte. Foto: Michael Steinert
Im heutigen Gemeinderat wird auch mal ordentlich gestritten. Nach dem Krieg lautete die Maßgabe für die Sitzungen hingegen: Keine Politik, bitte. Foto: Michael Steinert

Im Oktober 1945 berief der damalige OB Arnulf Klett den ersten sogenannten Stuttgarter Gemeindebeirat ein. An die ersten Gehversuche der Kommunalpolitik hat am Donnerstag Stadtarchivar Roland Müller im Rathaus erinnert.

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Stuttgart - Bebauungspläne, Gutachten zu Verkehr und Umwelt, aktuell die Diskussion um die Unterbringung tausender Flüchtlinge – über solche Themen debattiert der Stuttgarter Gemeinderat im Jahr 2015: mal kontrovers, mal konstruktiv und manchmal auch im Konsens. Was aber hat die Stadträte in früheren Zeiten bewegt? Welche Themen standen etwa anno 1948 auf der Tagesordnung, und wie leidenschaftlich oder sachlich wurden die Diskussionen damals geführt?

Wer Lust hat, sich ein bisschen in die kommunalpolitische Vergangenheit zurückzuversetzen, der kann das jetzt tun: Das Stadtarchiv hat die Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen der Jahre 1945 bis 1995 digitalisiert und macht sie jetzt allen Bürgern im Internet frei zugänglich. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat dazu am Donnerstag aus Anlass der ersten Sitzung des damals noch nicht frei gewählten, sondern vom damaligen Oberbürgermeister Arnulf Klett berufenen Gemeindebeirats am 12. Oktober 1945 die entsprechende Internetseite freigeschaltet.

Politik im Rat war zunächst unerwünscht

Stadtarchivar Roland Müller erinnerte in einem kurzen Vortrag an die Gründungsstage des ersten Stuttgarter Kommunalparlaments nach dem Zweiten Weltkrieg. Klett, so Müller, habe so kurz nach dem Ende der Nazidiktatur Sorge wegen der „ausgesprochnen politischen Unreife“ der Deutschen gehabt, die womöglich dazu führen könnte, dass sich die Parteien „in ungezügelter Weise gegenseitig bekämpfen werden“ (Klett).

Deswegen einigte sich die von den Alliierten installierte Gemeindeverwaltung mit dem amerikanischen Stadtkommandanten auf die Berufung eines Beirats auf der Grundlage der Kommunalwahlergebnisse von 1928 und 1931.

Auch damals fühlten sich die Räte mitunter übergangen

Sowohl Oberbürgermeister Klett als auch der amerikanische Stadtkommandant mahnten mehrfach, es dürfe im Rat keine Politik betrieben werden – eine Order, die heutzutage kaum durchzusetzen wäre. Aber auch damals schon begehrten die Stadträte gegen die Verwaltung auf, weil sie sich übergangen fühlten, berichtete Müller. Und auch damals schon wurden der Presse Informationen zugespielt, was den Zorn der Stadtoberen erregte.

Stadtarchivar Müller hat unter dem Titel „Make ­democracy work“ bereits im Jahr 1995 ein Buch aufgelegt, in dem die ersten Gehversuche der Stuttgarter Kommunalpolitik beschrieben sind.




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