Das Justizministerium drängt darauf, dass die Landeshauptstadt ein hohes Defizit bei der Unterbringung abbaut. Turn- und Versammlungshallen werden vorbereitet.
In Baden-Württemberg ist im vergangenen Oktober eine neue Höchstzahl an Flüchtlingen registriert worden. 5319 Menschen stellten erstmals einen Antrag auf Asyl, allein 2604 davon kamen aus der Türkei, 1121 aus Syrien. Zwischen dem Justiz- und Migrationsministerium unter der Leitung von Marion Gentges (CDU) und der Landeshauptstadt gibt es erhebliche Differenzen über die Zahl der von der Stadt aufzunehmenden Flüchtlinge. Das Ministerium wirft der Stadt vor, ihre Quote in erheblichem Umfang nicht zu erfüllen.
Stuttgart ist nach Rechnung der Behörde schon länger im Soll. Die Stadt habe in diesem Jahr bis Ende Oktober 1637 Asylbewerber aufgenommen, 1960 seien ihr zugeteilt worden. Über die Jahre habe sich ein Defizit von 700 Personen aufgebaut. Die Stadt gibt die Gesamtzahl an aufgenommenen Geflüchteten (zum Beispiel auch aus der Ukraine) bis Ende September mit 3399 an. Insgesamt seien in städtischen Einrichtungen, auch Notunterkünften wie den Nebenhallen der Schleyerhalle, 9201 Menschen untergebracht, so die Stadt auf Anfrage. Die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge sei außer bei Stuttgart mit keiner anderen Kommune strittig, sagt das Ministerium.
Ursprünglich hatten Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) und Sozialbürgermeisterin Alexandras Sußmann (Grüne) die Beiräte aller 23 Stadtbezirke an diesem Donnerstag um 19 Uhr im Rathaus in öffentlicher Sitzung über die Lage informieren wollen. Dabei wäre voraussichtlich auch die weiter laufende Vorbereitung von Sporthallen zur Flüchtlingsunterbringung thematisiert worden. Die lange angekündigte Veranstaltung wurde am Montagabend von den beiden Referaten aber abgesagt und ohne genaue Terminnennung auf 2024 vertagt. Als Grund werden Schwierigkeiten bei der Terminfindung auch durch die Haushaltsplanberatungen, Rücksichtnahme auf Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Reichspogromnacht und die aktuelle Lage im Nahen Osten genannt. Es habe mehrere Wünsche der Gemeinderats- und Bezirksbeiratsebene zur Verschiebung gegeben.
Sonderlich glücklich ist die Verwaltungsspitze mit der Verschiebung nicht. Denn der Druck, mehr Menschen unterbringen zu müssen, wächst. Gleichzeitig trifft die Verwaltung in den Bezirken teils auf Widerstand, wenn es um konkrete Pläne für Neubauten zur Unterbringung oder die Belegung leer stehender Gebäude geht. Die Stadtspitze habe bei dem Sammeltermin um Verständnis für die Pflichtaufgabe der Unterbringung werben wollen, so ein Bezirksvorsteher. Eine Debatte zu einzelnen Standorten war nicht geplant, sie findet in den jeweiligen Bezirksgremien statt.
Vor vier Wochen hatte OB Frank Nopper (CDU) die Belegung von sechs Sport- und Veranstaltungshallen angekündigt, weil bereits zugesagte Hotelkapazitäten kurzfristig weggefallen waren. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, Stuttgart in einer Notlage, so das Stadtoberhaupt. Ihm schlug prompt aus Schulen und Sportvereinen ein Sturm der Entrüstung entgegen, Fraktionen im Gemeinderat forderten von der Verwaltung Alternativen. Elf Tage nach der Ankündigung gab Nopper vorläufig Entwarnung. Man habe mit dem Alten Reitstadion am Wasen und einem Hotel im Norden 750 Plätze aufgetan.
Die Entwarnung ist aber relativ. Tatsächlich laufen die Vorbereitungen weiter. Die Hallen in Hedelfingen, Obertürkheim, Ost, Birkach, Sillenbuch und Weilimdorf sollen für eine kurzfristige Belegung technisch fit gemacht werden. Womöglich könnte es Anfang 2024 so weit sein, heißt es in der Verwaltung. Das wäre „die schlechteste Lösung“, so OB Nopper. Konkrete Platzzahlen der Hallen könne man nicht nennen.
Beim Streit zwischen dem Ministerium und der Landeshauptstadt geht es um die Frage, welche Personengruppen auf die aktuellen Asylzahlen angerechnet werden. Stuttgart muss gemäß seines Bevölkerungsanteils im Land eine Quote von 6,7 Prozent erfüllen, für Oktober wären damit rechnerisch 356 der 5319 neuen Asylsuchenden unterzubringen. Dem attestierten Soll von 1511 Menschen stehe ein Plus von 840 jüdischen Zuwanderinnen und Zuwandern gegenüber, so Stadtsprecher Sven Matis auf Anfrage. Die Zahl hat nichts mit dem aktuellen Krieg zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel zu tun. Weil Stuttgart ein reges jüdisches Gemeindeleben hat, zogen über Jahrzehnte Juden vor allem auch aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion hierher. Sie zählen auch heute noch als Kontingentflüchtlinge.
Außerdem habe Stuttgart 923 Menschen aus „besonderen Personengruppen“ aufgenommen, so Matis, in Saldo also ein Plus von 250 Personen statt eines Minus von 1511. Allerdings sollen die „besonderern Personengruppen“ nicht mehr berücksichtigt werden. Dann hätte Stuttgart noch 671 Menschen unterzubringen; diese Zahl deckt sich mit den „rund 700“, die das Ministerium fordert. „Die Verteilungsgerechtigkeit gebietet, dass die Stadt das Defizit mittelfristig abbaut. Denn ein solches Minus geht zulasten aller übrigen Kreise“, schreibt das Ministerium.
