Die Bestellung der Kontrollgremien städtischer Beteiligungsunternehmen ist eigentlich Formsache. Doch nicht nach dieser Kommunalwahl. Christian Ozasek (Puls) hält den AfD-Stadtrat Thomas Rosspacher für nicht wählbar, die Verwaltung sieht das anders.
Im Gemeinderat der Landeshauptstadt steht in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Wahl an, die es so bisher nicht gegeben hat. Das Gremium soll am 19. September über die Besetzung der Aufsichtsräte der Hafen GmbH und der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) entscheiden. Eigentlich eine Formsache. Die Räte für die Kontrollorgane waren bisher en bloc und einvernehmlich abgestimmt worden. Doch nun gibt es Konkurrenz.
Christoph Ozasek, einziger Vertreter der Klimaliste im Rat (Teil der Gruppe Puls), hatte am 24. Juli den Modus Operandi aufgekündigt. Den von der AfD für die beiden Aufsichtsräte benannten Thomas Rosspacher hält er für unwählbar.
Qualifikation und Eignung der Bewerber sei ein maßgebliches Kriterium, so Ozasek zu den „werten Kolleginnen der demokratischen Fraktionen“. Beides sprach er Rosspacher in der konstituierenden Sitzung ab. Der sei nicht nur in einer Wirtschaftsstrafsache (Insolvenzverschleppung) verurteilt, sondern habe im Kommunalwahlkampf auch fremdenfeindliche Forderungen nach Zwangsmigration plakatiert. Mit seiner Entsendung würde der Gemeinderat ein falsches Signal an die Belegschaften senden, vor allem an Beschäftigte mit Migrationserfahrung, so Ozasek bei der konstituierenden Sitzung.
Tatsächlich hatte Rosspacher Plakate mit der Botschaft „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“ aufgehängt. Der Linke-Stadtrat Luigi Pantisano hatte ihn mit dem Verdacht der Volksverhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, sah den Slogan aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Rechtsradikalen lediglich auf einen „Ressourcenkonflikt“ hinweisen und für die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten werben wollten. Über die AfD-Kampagne hatten sich viele empört. Die Grünen nannten sie infam, die SPD widerlich, die CDU unerträglich.
Als Alternative zu Rosspacher hatte Ozasek sich selbst (SSB) und Ina Schumann (Hafen) ins Spiel gebracht. Eine Entscheidung fiel am 24. Juli nicht. Erst sollte die Verwaltung den Vorgang bewerten. Das Ergebnis liegt unserer Zeitung vor. Es gebe „keine kommunalrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Gründe gegen eine Entsendung von Herrn Rosspacher“, das habe eine Prüfung durch Kommunaljuristen und das Rechtsamt ergeben. Die Verwaltung bereite daher für den 19. September eine geheime Wahl vor. Die Fraktionen sollten Vorschläge einzureichen, so eine Sprecherin der Stadt.
Mehr als die bisherigen werden bei OB Frank Nopper (CDU) wohl nicht eingehen. „Wir warten auf die konkreten Aussagen der Verwaltung“, sagt AfD-Fraktionschef Michael Mayer. Obschon von vorneherein klar gewesen sei, dass „weder rechtliche noch pseudomoralische Vorbehalte“ gegen seinen Fraktionskollegen griffen. Der habe intern erklärt, im Notfall zurückzuziehen und einem Fraktionskollegen den Vortritt zu lassen. „Wir wollen möglichst nicht konfliktbeladen in die neue Legislatur starten“, so Mayer konziliant. Man suche das Gespräch mit anderen Fraktionen.
„Puls hält an seinem Vorschlag fest“, sagt Ozasek. Die AfD habe sich für eine „aggressive rechtsextreme Kampagne entschieden“ und kündige den gesellschaftlichen Frieden in Stuttgart auf. Die Grünen, mit 14 Sitzen im Rat so groß wie die CDU-Fraktion, halten sich bedeckt. Offiziell habe man keine Antwort der Verwaltung, sagt Fraktionssprecher Björn Peterhoff. In dieser „Sondersituation“ wolle er keine Namen nennen.
CDU-Fraktionschef Alexander Kotz erinnert an die Regularien. In Einigungsgesprächen aller Fraktionen habe man sich auf die Sitzverteilung in den Aufsichtsräten verständigt. Bei Ozasek sieht er ein Eigeninteresse, es gehe um sein Engagement für den Nahverkehr. „Er hätte versuchen sollen, sich darüber mit anderen Fraktionen zu verständigen“, sagt Kotz. Die AfD könne mit den Sitzen bei SSB und Hafen nichts ausrichten.
Sie sei „nicht glücklich darüber, in gute und schlechte AfDler zu unterscheiden“, sagt die SPD-Fraktionssprecherin Jasmin Meergans, schließlich zeigten alle eine rassistische Einstellung. „Dafür steht bereits die Parteiprogrammatik“, so Meergans. Allerdings hatte der Rat die Besetzung aller anderen Kontrollgremien mit AfD-Beteiligung abgenickt. Blocke man die AfD in zwei Aufsichtsräten ab, gebe man dieser die Chance auf eine „Opferinszenierung“. Die SPD habe sich noch nicht entschieden, das Vorgehen werde am 12. September Thema der Fraktionssitzung, erklärte Meergans.
