Die EU will den Klub der 27 zusammen halten und möglichst viele Nicht-Euro-Länder für die gemeinsame Währung gewinnen. Nach der Initiative aus Brüssel sind nun die Mitgliedstaaten gefordert, findet Markus Grabitz.
Brüssel - Die EU-Kommission setzt bei ihren Vorschlägen für eine grundlegende Reform der Euro-Zone andere Akzente als der französische Präsident Emmanuel Macron. Er will in der EU mit einem Klub der Willigen voran gehen. Er schlägt einen eigenen Haushalt und ein eigenes Parlament für die Euro-Zone vor. Damit würde er einen weiteren Keil treiben zwischen die acht Länder wie Polen, Tschechien und Ungarn, die nicht mit dem Euro zahlen, und den 19 Mitgliedern der Währungsunion. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten würde so zementiert.
Die Kommission geht einen anderen Weg: Sie will den Klub der 27 zusammen halten und möglichst viele Nicht-Euro-Länder für die gemeinsame Währung gewinnen. Das ist der richtige Ansatz. Sie setzt darauf, dass für die anderen die Mitgliedschaft in der Euro-Zone zunehmend attraktiver wird. Das Konzept könnte aufgehen, zumal sich mit dem Austritt des wirtschaftlichen Schwergewichts und Nicht-Euro-Landes Großbritannien 2019 aus der EU die Gewichte verschieben. Dann stehen die 19 Euro-Länder für 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU.
Brüssel steht Ländern in Schwierigkeiten zur Seite
Es ist auch richtig, wenn die Kommission den Ländern bei Strukturreformen mit Rat und Tat zur Seite stehen will. Wenn etwa Kroatien und Bulgarien dabei geholfen werden muss, die Stabilitätskriterien zu erfüllen und ihre Volkswirtschaften so schneller wettbewerbsfähiger werden, ist dies nur zu begrüßen. Allerdings ist Vorsicht geboten, wenn Mitglieder, die in eine Krise rutschen, künftig Geld aus Brüssel erhalten sollen. Im Einzelfall wird es schwer sein zu unterscheiden, ob ein Land wirklich unverschuldet in eine Krise geraten ist, etwa durch eine Naturkatastrophe – oder ob das entsprechende Land es in der Vergangenheit versäumt hat, seine Hausaufgaben zu erledigen und den Haushalt zu sanieren.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Kommission aus den Hauptstädten Gegenwind bekommt. In Berlin und anderswo wird man es sich nicht gefallen lassen, dass die Kommission mehr Einfluss haben will. Hauptsache ist, dass die Reformen jetzt nicht zerredet werden. Denn so schnell wird sich nicht wieder eine so gute Gelegenheit für Veränderungen bieten.