Die Länder stoppen wichtige Gesetze der Bundesregierung. Auch Unionsländer votieren im Bundesrat immer öfter gegen den Bund.

Berlin - Wenn sich diesen Freitag der Bundesrat zu seiner 900. Sitzung trifft, bedeutet das für die Bundesregierung Ungewissheit. In der Länderkammer läuft es aus Sicht der Regierung schon lange nicht mehr gut. Immer häufiger bleiben Gesetzentwürfe im Getriebe stecken. So verhandeln Bund und Länder seit mehr als einem Jahr über die Frage, wie Gebäude gedämmt werden. Im Vermittlungsausschuss liegt auch das schwarz-gelbe Steuergesetz zur Minderung der Progression und ein Regelwerk zum Gesundheitsschutz.

 

Nach Aussagen von Beteiligten ist kaum Bewegung zu erwarten. Im Herbst dürften sich die Fronten eher verschärfen. Dann wird über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen abgestimmt, das von SPD und Grünen abgelehnt wird. Schwarz-Gelb bringt kaum zustimmungspflichtige Gesetze auf den Weg, um sich Blamagen zu ersparen. Weil Union und FDP keine Mehrheit in der Länderkammer haben, sind sie auf rot-grüne Länder angewiesen – die schalten aber auf stur.

Den Eindruck, es herrsche Stillstand in den Bund-Länder-Beziehungen, hält der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) für falsch. Trotz unklarer Machtverhältnisse gelinge es dem Bundesrat immer wieder, Mehrheiten zu organisieren. Das ist kein einfaches Unterfangen, denn auch die rot-grünen Länder verfügen im Bundesrat nicht über die Mehrheit. Die Neuregelung zur Solarförderung belege, dass die Länder einiges bewegen könnten, sagte Friedrich. Gegen das Solargesetz des Bundes hatten im Mai zwei Drittel aller Länder gestimmt. Die Regierung musste erneut verhandeln, inzwischen wurde eine Lösung gefunden.

Baden-Württemberg will Druck auf Berlin ausüben

Nicht selten sind die CDU/SPD-Landesregierungen im Saarland und Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage. Dass es stärker auf Große Koalitionen ankommt, zeigt sich diesen Freitag auch beim Thema Frauenquote. Sachsen-Anhalt und Saarland wollen dem SPD-Antrag zustimmen, wonach in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen künftig mindestens 20, später 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt werden sollen. Damit ist eine Mehrheit für die Frauenquote im Länderparlament wahrscheinlich. Das dürfte die Kanzlerin Angela Merkel ärgern, denn sie lehnt die Frauenquote ab und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Votiert der Bundesrat für die Frauenquote, geht der Vorschlag an den Bundestag. Dort wird er dann wohl von Schwarz-Gelb abgelehnt.

Baden-Württemberg will gleichwohl den Druck auf die Bundesregierung erhöhen. Der Bundesrat bringt jede Menge Initiativen auf den Weg. Der Südwesten fordert etwa Mindestlöhne sowie Zinsobergrenzen für Überziehungskredite. Aller Erfahrung nach landen diese Anträge rasch in den Archiven. Im Bundesratsjargon heißt das „FFF“: fristlos, formlos, folgenlos.