Als kleiner Protest angekündigt, überrascht eine prokurdische Demo mit Tausenden Teilnehmern in der Stuttgarter Innenstadt. Die Polizei musste kurzfristig aufrüsten.
Eigentlich geht es um die dramatische Lage der Kurden in Nordsyrien – doch nach einer Eskalation bei einer prokurdischen Demonstration am Dienstagabend in der Stuttgarter Innenstadt geht es jetzt vorwiegend um andere Themen: Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungsgesetz und Angriffe auf Polizeibeamte. Gegen 75 Verdächtige ermittelt jetzt der Staatsschutz. Sie sollen zu jenen Teilnehmern gehört haben, die Böller und andere Pyrotechnik auf Polizeibeamte und vorbeifahrende Autos geworfen und eine Polizeiketteangegriffen haben sollen. Wie konnte es zu den Ausschreitungen kommen?
„Solidarität mit Rojava“ – die kurdische Autonomieregion im Nordosten Syriens ist wieder ein Pulverfass, seit islamistische Regierungstruppen von Aleppo aus gegen kurdisch geprägte Städte der sogenannten Demokratischen Autonomen Administration Nord- und Ostsyriens vorgehen. Für den Dienstagabend war von einer Privatperson eine kleine Demonstration angemeldet, laut Veranstalter sollte es 20 Teilnehmer geben, mit Auftaktkundgebung um 18 Uhr am Börsenplatz. „Anschließend wäre ein Aufzug auf dem Gehweg entlang der B 27 über den Arnulf-Klett-Platz bis zur Türlenstraße vorgesehen gewesen“, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher Timo Brenner.
Doch es kam anders. Ähnlich wie in den Städten Dortmund, Frankfurt, Hannover oder Bremen schwoll die Zahl der Teilnehmer deutlich an – plötzlich zählte die Polizei in Stuttgart bis zu 2000 Teilnehmer. Und einige hatten mit Vermummung und Pyrotechnik offenbar nicht nur Parolenrufe im Sinn. „Wir mussten die Zahl unserer Einsatzkräfte kurzfristig deutlich erhöhen“, sagt Brenner. Heißt: Beamte aus dem Streifendienst wurden zu Alarmzügen zusammengerufen, Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz rückten an, umliegende Polizeipräsidien schickten Unterstützung. Mehrere Hundert Beamte kümmerten sich um das Geschehen am Börsenplatz.
Nach Darstellung der Polizei wurde die Friedrichstraße Richtung Rotebühlplatz gesperrt, der Demozug Richtung Hauptbahnhof sollte gegen 18.45 Uhr losmarschieren. Doch der Aufzug geriet schnell ins Stocken: Man habe vermummte Personen auffordern müssen, die Masken abzulegen. Außerdem sei immer wieder Pyrotechnik abgebrannt worden. „Dabei wurden auch Autos auf der anderen Seite der Friedrichstraße beworfen“, sagt Polizeisprecher Brenner, „also mussten wir den Verkehr in diesem Bereich komplett sperren.“
Kurz vor 19 Uhr habe die Polizei den Aufzug abgesagt. „Da wurden ja selbst die eigenen Ordner angegangen“, so Brenner. Der Protestzug kam gerade mal ein paar Meter bis zur Schellingstraße. Ein Teil der Demonstranten habe indes noch versucht, die Polizeikette zu durchbrechen. 75 Personen seien umstellt und deren Personalien erhoben worden. Die Versammlung selbst sei um 20.45 Uhr beendet gewesen.
Die Auswertung von Videos und weitere Ermittlungen sollen ergeben, wer für was verantwortlich gemacht werden kann. „Wir werden akribisch ermitteln und die Straftäter ihrer gerechten Strafe zuführen“, kündigt der Polizeisprecher an.
Erst am Samstag hatte es in der Innenstadt eine Kundgebung und einen Aufzug zur Lage in Nordsyrien in der Innenstadt gegeben. Da waren 450 Teilnehmer gemeldet, laut Polizei kamen tatsächlich dann etwa 700. Bis auf einzelne Verstöße seien diese Proteste weitgehend friedlich verlaufen. Seit Sonntag gab es laut Polizei noch drei Spontanversammlungen – mit 160, 65 und 45 Teilnehmern. Der große Zulauf am Dienstagabend sei somit kaum vorhersehbar gewesen.
Dabei ist zu hören, dass es vorab auch andere Einschätzungen gegeben haben soll. Doch nicht nur in Stuttgart waren am Dienstag die prokurdischen Demonstrationen als kleinere Kundgebungen angemeldet worden. In Dortmund kamen 4000 statt 400 Teilnehmer. Sieben Beamte erlitten Knalltraumata bei Böllerexplosionen. In Frankfurt am Main waren 5000 statt 200 Protestierende gekommen. In Mannheim lag die Zahl mit 1500 ebenfalls höher als zunächst erwartet. In Hannover wurde eine Demo mit 1600 Teilnehmern wegen Böllern und Vermummung von der Polizei aufgelöst. Es gab zwei Festnahmen.
