Eskalation im Mittleren Osten Keine Waffen mehr nach Riad!

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In der Region um Saudi Arabien mangelt es gewiss nicht an Kriegsgerät, sondern an Dialog und Vertrauen, kommentiert StZ-Korrespondent Thomas Maron.

Schiiten in Saudi-Arabien protestieren nach der Hinrichtung ihres geistlichen Führers. Foto: EPA
Schiiten in Saudi-Arabien protestieren nach der Hinrichtung ihres geistlichen Führers. Foto: EPA

Berlin - Die Spannungen im Mittleren Osten, verursacht durch die Massenhinrichtung in Saudi-Arabien am Samstag, sollten für die Bundesregierung endlich Anlass sein, das Verhältnis zu Saudi-Arabien zu überdenken. Es ist ja richtig, sogar zwingend notwendig, weiter den Dialog zu suchen. Aber mit Waffenexporten muss Schluss sein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der für die Genehmigungen zuständig ist, muss seine Worte ernst nehmen. Rüstungsexporte, so der Minister, seien „ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“, keines der Wirtschaftspolitik. Wenn dem so ist, darf es spätestens nach dem Wochenende keine Exporte mehr nach Saudi-Arabien geben. Zu instabil ist die Lage, zu unberechenbar reagiert das schwächelnde Herrscherhaus auf den wachsenden innen- und außenpolitischen Druck. Gleichwohl kann an Anarchie in dem Wüstenstaat keinem gelegen sein, der bereit ist, Lehren aus dem Zerfall Libyens zu ziehen. Das hochgerüstete Land ist von Stämmen geprägt, von denen viele noch konservativere Vorstellungen vertreten als die Königsfamilie. Konflikte wie der Syrien-Krieg können nur mit der Hilfe Riads beendet werden. Deshalb muss alles getan werden, damit Saudi-Arabien und der Iran wieder ins Gespräch kommen. Deutschland kann dabei helfen – aber nicht mit noch mehr Waffen.