Pekings wirtschaftliche Vergeltung gegen den baltischen Staat hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Litauens Außenminister fordert Solidarität von der EU.

Peking - Ein vollständiger Handelsboykott gilt unter Staaten als letztmögliche Eskalationsstufe vor einem militärischen Konflikt. Umso alarmierender sind die Berichte der litauischen Regierung, dass ihr genau das widerfahren ist: Die Volksrepublik China hat den baltischen Staat von seinen Zollbehörden schlicht „streichen“ lassen. Seither können die gegenseitig gehandelten Waren weder aus- noch eingeführt werden. Der bilaterale Handel zwischen Vilnius und Peking ist zum Erliegen gekommen. Auf internationaler Ebene ist dies ein Präzedenzfall sondergleichen.

Vulgäre Drohungen der chinesischen Staatsmedien

Der Konflikt nahm seinen Ausgang, als Taiwan Anfang November ein Vertretungsbüro in Litauen unter eigener Landesbezeichnung eröffnete. Chinas Staatsführung, die gegenüber dem Inselstaat territorialen Anspruch erhebt, wertete dies als Affront, den sie zunächst politisch abstrafte: Man zog den Botschafter aus Vilnius ab und stufte die diplomatischen Beziehungen auf die sogenannte Geschäftsträgerebene hinab.

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Der Drei-Millionen-Einwohner Staat Litauen wusste zwar grundsätzliche, worauf er sich beim Konflikt mit China einließ: Pekings Staatsmedien hatten in den letzten Wochen zunehmend vulgäre Drohungen ausgesprochen. Zuletzt schrieben sie, dass man die Balten „wie eine Fliege zerquetschen“ könne. Dass die Volksrepublik den gesamten Handel aussetzen könne, damit hat Litauen mit Sicherheit nicht gerechnet.

Kohlelieferungen und Lachs-Export unterbunden

Für die Europäische Union stellt sich die Frage, wie sie mit einem solchen Präzedenzfall umgehen soll. Denn in den vergangenen Jahren trafen Pekings Rachemaßnahmen bereits mindestens acht weitere Staaten. Als Norwegen im Jahr 2010 dem Menschenrechtler Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis verlieh, verhängte China ein Exportverbot von norwegischem Lachs. Und als Australiens Regierung im letzten Jahr eine Untersuchungskommission zu den Vertuschungen zu Beginn der Pandemie in Wuhan forderte, setzte Peking die Kohlelieferungen aus „Down Under“ aus.

„China verstößt damit gegen jede nur denkbare Regel der Welthandelsorganisation, da es den Handel selektiv als strategische Erpressungswaffe einsetzt“, sagt Jakub Janda, der die tschechische Denkfabrik „European Values Center for Security Policy” leitet: „Wenn die EU ernst genommen werden will, muss sie die kollektive wirtschaftliche Verteidigung eines ihrer Mitgliedsstaaten nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit sanktionieren.“

Auch Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die EU nun um Solidarität gebeten, aufgefordert, in dem Fall zu intervenieren. In einem Brief an den europäischen Handelskommissar Valdis Dombrovskis sowie EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heißt es: „Ich möchte Sie bitten, im Namen Litauens bei den chinesischen Behörden zu intervenieren, um die derzeitige Situation zu lösen.“

Europäische Handelskammer gibt sich zurückhaltend

Doch ob dies passieren wird, ist fraglich – nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von China. Zudem ist der Fall durchaus komplexer gelagert, als es auf den ersten Blick den Anschein erweckt. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking, bezeichnet Pekings Vergeltungsmaßnahme zwar „sehr bedauerlich“, sagt aber auch klipp und klar: „Den Handel mit anderen europäischen Mitgliedstaaten wird das allerdings nicht betreffen. Die hatten schließlich auch nichts zu sagen, als Litauen ein Handelsbüro in Taiwan eröffnet hatte.“ Anders ausgedrückt: Litauen hatte sich seinen Streit ohne Absprache mit der EU eingebrockt – und nun müsse es die Suppe auch allein auslöffeln.

Doch der Schaden für Vilnius ist tatsächlich überschaubar. Litauens Exporte in die Volksrepublik beliefen sich im Vorjahr auf 300 Millionen Euro, was weniger als ein Prozent der gesamten Ausfuhren ausmacht.