Der Verlockung, Geld mit geschickten „Finanzkonstruktionen“ zu verdienen, widerstand auch Deutschland nicht. 2004 beschloss die rot-grüne Koalition die Zulassung der bis dahin verbotenen Hedgefonds. Und während der Großen Koalition förderte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Fusion von Dresdner Bank und Commerzbank, um neben der Deutschen Bank einen zweiten „großen Player“ im Weltfinanzgeschäft zu haben. Dabei hatte sich doch die Dresdner Bank schon am Investmentbanking verhoben. Kurz danach räumt Steinbrück ein, man habe vor der Krise nicht gesehen, dass „unregulierte Märkte autoregressive Züge“ aufweisen. Man kann nur raten: Mehr lesen! Bei Smith und den deutschen Neoliberalen stand das schon alles.

 

Schließlich verabredete die Große Koalition im Jahr 2005, die Finanzaufsicht „schlank zu gestalten“ und den Anlegerschutz am „Leitbild des mündigen Bürgers“ zu orientieren. Zynisch interpretiert: wer sich im Irrgarten der „strukturierten Finanzprodukte“ verheddert, ist selbst schuld. Landesregierungen ermutigten ihre Landesbanken, Ausgliederungen in Dublin zu gründen, um am großen Rad mitzudrehen. Ein klarer Verstoß gegen die in Basel II getroffenen Vereinbarungen zur Eigenkapitalsicherung. Unabhängig vom Parteibuch fielen viele Stadtkämmerer – leider auch in Stuttgart – auf das abstruse „Cross-Border-Leasing“ herein, also den Verkauf und das Zurückmieten öffentlicher Einrichtungen. Und bisher sind die EU-Staaten nicht willens, Kreditausfallversicherungen, sogenannte Credit Default Swaps, zu verbieten, wenn ihnen kein Kredit zugrunde liegt. Im Privatbereich käme dies einer Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn gleich.

Man kann sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass deutsche Neoliberale diesem Treiben jemals ihren Segen gegeben hätten. Hier liegt Staatsversagen vor und nichts anderes.