Die meisten Fraktionen befürworten es vorsichtig, mehr Elektrobusse in der Stadt einzusetzen, auch wenn dies zu Lasten der privaten Verkehrsunternehmen geht, die bisher knapp die Hälfte der Buslinien betrieben haben.
Esslingen - Nichtöffentlich haben die Fraktionen am Montag die Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt beraten. Der Städtische Verkehrsbetrieb (SVE) möchte seinen Anteil an den Fahrten um zwölf Prozent von 51 auf 63 Prozent ausweiten, zu Lasten der privaten Unternehmer, die nur noch 37 Prozent haben sollen. Der Grund ist letztlich die Messstation in der Grabbrunnenstraße, die zuviel Stickoxid gemessen hatte. Gibt es mehr Elektrobusse, werde der Grenzwert unterschritten, das ist der Standpunkt der Stadtverwaltung. Der Finanzbürgermeister Ingo Rust hatte berechnet, dass der Betrieb von Elektrobussen für private Anbieter unwirtschaftlich sei, deswegen müsse sich der SVE vergrößern.
Zwar wird es einen Luftreinhalteplan vom Regierungspräsidium geben, doch die Stadt ist durchaus gewillt, von sich aus aktiv zu werden. Die Gelegenheit dazu ist günstig, denn alle zehn Jahre müssen die Konzessionen der Verkehrsbetriebe EU-weit neu ausgeschrieben werden.
Die Busunternehmer machen sich ernsthafte Gedanken
„Es geht um viel“, fasst Frank Fischle die Gemütslage der drei Busunternehmen Fischle, Schlienz und Schefenacker zusammen, „und wir machen uns ernsthafte Gedanken.“ Er will seinen beiden Unternehmer-Kollegen nicht vorgreifen, die zusammen mit ihm in naher Zukunft eine Stellungnahme veröffentlichen wollen.
Dabei ist es wichtig zu wissen, dass sich Fischle und Schlienz im EU-weiten Verfahren ihrerseits auf die gesamten Linien im Stadtgebiet beworben haben und quasi die Nachfolger des SVE werden wollen. Ihr Angebot wird gerade vom Regierungspräsidium Stuttgart geprüft, Insider geben ihm aber wenig Chancen.
Auch den Fraktionen im Gemeinderat ist anzumerken, dass sie noch in der Meinungsfindung sind. „Grundsätzlich sind wir dafür, im Stadtgebiet Elektrobusse einzusetzen, jedoch sind wir gegen eine Privatisierung des SVE“, sagt Carmen Tittel von den Grünen. Die Grünen wollen ein attraktives, ökologisches und komfortables Angebot schaffen und das „gehe nicht mit Dieselbussen“.
Carmen Tittel bescheinigt den privaten Busunternehmen eine untadelige Arbeit, ebenso wie die Freien Wähler. Thomas Heubach, der Sprecher der Freien Wähler, kritisiert, dass die Esslinger Verwaltung keine Alternativen zu ihrem Plan aufgezeigt habe. Die Entwicklung sei völlig neu, das mache es schwierig, jetzt schon Stellung zu nehmen. Ulrich Fehrlen von der FDP fragt sich, ob die Privaten nicht doch auch Elektrobusse fahren könnten.
Ulrich Fehrlen, FDP, fragt sich, ob die Privaten nicht doch auch Elektrobusse fahren könnten. Jörn Lingnau, Sprecher der CDU, würde lieber noch zwei, drei Jahre zuwarten mit dem Kauf von Hybridbussen und dem Bau von neuen Oberleitungen. Er glaubt, dass dann die Technik so weit wäre, dass Batteriebusse auch größere Strecken bewältigen könnten.
Auch kleinere Unternehmen sollen zum Zuge kommen
Die SPD begrüßt die durchaus überraschenden Pläne zum Ausbau der Elektromobilität beim Busverkehr ausdrücklich. Sie sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem emissionsfreien öffentlichen Personennahverkehr und damit zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Dass die Stadt hier selbst die Initiative ergreife, habe Vorbildcharakter, sagt der Fraktionssprecher Andreas Koch. Dass der zu vergebende Kuchen für die privaten Busunternehmer dabei um zwölf Prozent kleiner ist, sei die Kehrseite von mehr Elektromobilität und damit mehr Umwelt- und Klimaschutz, „für die Unternehmer ist es wohl eher eine Schattenseite“, sagt Koch.
Für Ingo Rust geht es darum, dass weiterhin zwei Linienbündel ausgeschrieben werden, damit auch kleinere Unternehmen zum Zuge kommen können. Wie die Sache letztlich ausgeht, das entscheidet aber der Gemeinderat. Geplant ist, die Idee der Verwaltung am 25. Mai in einer öffentlichen Sitzung zu beraten.