Eine unerwartete Gewerbesteuerrückzahlung von 17,5 Millionen Euro hat ein beachtliches Loch in die Esslinger Stadtkasse gerissen. Die Verwaltung hat den Gemeinderäten jetzt ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem es gestopft werden soll

Esslingen - Die Schockstarre in der Esslinger Stadtverwaltung über eine Rückzahlung von Gewerbesteuern in Höhe von 17,5 Millionen Euro (wir berichteten) hat sich inzwischen gelöst. Nun geht es darum, das damit in den Haushalt gerissene Loch zu stopfen. Durch Steuermehreinnahmen, Ausgabenkürzungen sowie das Verschieben von als nicht zwingend erforderlich erachteten Investitionen will die Stadt 15,7 Millionen Euro decken. Doch dann steht immer noch ein Fehlbetrag von rund 1,8 Millionen Euro im Raum.

 

Striktes Sparen ist die Devise, die der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger verwaltungsintern ausgibt. In einer Vorlage für den Verwaltungsausschuss mahnt der Rathauschef an, „die Bewirtschaftung des Haushalts 2015 zur Vermeidung eines Fehlbetrags äußerst sparsam und wirtschaftlich zu gestalten“. Außerdem fordere er dazu auf, sämtliche Ansätze im Ergebnis- und die Investitionen im Finanzhaushalt auf den Prüfstand zu stellen.

Ein Katalog mit großen und kleinen Maßnahmen

Ein entsprechender Katalog mit großen und kleinen Maßnahmen, um die durch die unerwartete Rückzahlung gebeutelte Kasse einigermaßen auf Vordermann zu bringen, ist den Ausschussmitgliedern in der nichtöffentlichen Sitzung am Montag gleich mitgeliefert worden. Es handle sich um eine Sparliste, „die in allen Bereichen schmerzt“, wie Roland Karpentier, der Pressesprecher der Stadtverwaltung, einräumt. Schließlich sehe sie Gebührenerhöhungen ebenso vor, wie Streichungen von Zuschüssen, Verschiebungen von Investitionen und Reduzierungen der Budgets innerhalb der Verwaltung. Die Räte hätten das Gesamtkonzept dennoch „sehr konstruktiv und anerkennend“ zur Kenntnis genommen, berichtet Karpentier. Die geänderte Haushaltsliste soll der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 29. Juni, beschließen.

Die Verantwortlichen im Rathaus gehen davon aus, dass im aktuellen Haushaltsjahr die Einnahmen durch die Gewerbesteuer um 11,5 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Mit diesen Mehreinnahmen, den Einsparungen und den verschobenen Investitionen soll das gemeinsam von allen Ämtern und Betrieben der Stadt erarbeitete Konzept eine Deckung von 15,7 Millionen Euro bringen.

Am Konsolidierungskurs soll festgehalten werden

Den verbleibenden Fehlbetrag in Höhe von 1,8 Millionen Euro will der Oberbürgermeister ebenfalls soweit wie möglich abbauen. Denn von seinem ehrgeizigen Ziel, in diesem Jahr 6,5 Millionen Euro Schulden zu tilgen und keine Kredite aufzunehmen, will Zieger nicht abrücken. Parallel zu dem Konzept zum Ausgleich des laufenden Etats und der Festsetzung der Haushaltseckdaten für das kommende Jahr setze der Gemeinderat „die Arbeit an einem Konzept zu einer nachhaltigen und damit strategischen Haushaltskonsolidierung vom Jahr 2017 an konsequent fort“, heißt es in einer Verwaltungsmitteilung.