Das Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung nimmt konkrete Formen an. Offen ist, ob die Kultur einen höheren Beitrag leisten soll.
Esslingen - Noch halten sich alle Beteiligten mehr oder weniger bedeckt. Aber nach der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am Montag ist klar, dass der Gemeinderat in der kommenden Woche ein umfassendes Paket zur Haushaltskonsolidierung verabschieden wird. Zwar werden alle Fraktionen die Zeit noch nutzen, um Detailfragen zu klären. Aber der Plan ist, dass die vier großen Fraktionen im Gemeinderat – SPD, CDU, Freie Wähler und Grüne – am 25. Juli einen zwischen den Parteien abgestimmten gemeinsamen Antrag vorlegen werden.
Darin werden sich die allermeisten der 101 Maßnahmen wiederfinden, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, um das im Jahr 2020 drohende strukturelle Defizit im städtischen Haushalt in Höhe von 9,2 Millionen Euro zu vermeiden. Allerdings gibt es eine wichtige Änderung: Der Grundsteuerhebesatz, den die Verwaltung in einem Schritt um 50 auf 450 Hebesatzpunkte erhöhen wollte, soll nun – wenn überhaupt nötig – in Etappen angehoben werden. Sicher ist, dass die Grundsteuer zum 1. Januar 2017 zunächst um 25 Punkte, also um 6,25 Prozent, erhöht werden soll.
Unklar ist im Moment noch, ob auch die zweite Etappe fest terminiert wird, oder ob die weitere Erhöhung um noch einmal 25 Punkte von der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt sowie weiteren Rahmenbedingungen abhängig gemacht werden soll. Für die CDU, so ist zu hören, kommt eine zweite Erhöhung der Grundsteuer überhaupt nur in Frage, wenn die Esslinger Stadtverwaltung zunächst weitere Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat.
Besonders im Kulturbereich, der bei der aktuellen Sparrunde fast ungeschoren davon kommt, gebe es noch Spielraum, hat der CDU-Fraktionschef Jörn Lingnau erklärt. SPD und Grüne haben dagegen schon vor Wochen klar gemacht, dass sie sehr genau darauf achten werden, dass durch die Sparbeschlüsse keine sozialen und kulturellen Netzwerke zerstört werden. Der Spielraum für die Kultureinrichtungen sei schon jetzt ausgesprochen eng. Schon mit geringen Kürzungen bedrohe man ganze Einrichtungen.
Einsparmöglichkeiten sieht die CDU auch im Etat des Oberbürgermeisters. Diesen Bereich müsse man sich noch einmal genau anschauen. Offen wird über den kommenden Montag hinaus auch die Frage bleiben, ob Esslingen – wie andere Städte zuvor – eine Bettensteuer einführen wird. Zwar wird der Punkt, der 250 000 Euro pro Jahr in die Stadtkasse spülen soll, Teil des Sparbeschlusses sein. Er wird aber unter dem Vorbehalt einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Freiburger Bettensteuer gestellt. Zwar hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Steuer für rechtmäßig erklärt. Aber dagegen läuft nun ein Einspruchsverfahren.
Die FDP lehnt die Bettensteuer grundsätzlich ab. Am Mittwoch lädt die Esslinger FDP die Hoteliers der Stadt zu einer Anhörung ein. Schon im Vorfeld hat die Stadträtin Rena Farquhar deutlich gemacht, dass sie die zusätzliche Belastung für Touristen ablehnt. Der Verwaltungsaufwand sei gewaltig und stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag für die Stadtkasse.