Esslingen Keine Standardlösungen gegen den Krach

Von  

Anfang Februar soll der Gemeinderat den Lärmaktionsplan verabschieden. Jetzt sind die Freien Wähler vorgeprescht und fordern eine für die Stadt und die Bürger sinnvolle Umsetzung. Jede Maßnahme müsse genau geprüft werden.

Auch auf einem Teil des Altstadtrings, unter anderem in der Kiesstraße,  soll schon bald Tempo Foto: Horst Rudel
Auch auf einem Teil des Altstadtrings, unter anderem in der Kiesstraße, soll schon bald Tempo Foto: Horst Rudel

Esslingen - Bisher sind die Diskussionen über den neuen Lärmaktionsplan (Lap) der Stadt in den Ausschüssen des Gemeinderats hinter verschlossenen Türen geführt worden. Eigentlich hätte das Thema erst bei der Verabschiedung des Papiers in der Gemeinderatssitzung am 6. Februar öffentlich werden sollen.

Doch am Donnerstag sind die Freien Wähler nach der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (Atu) überraschend vorgeprescht und mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegangen. Zwar unterstütze, so heißt es da, die Fraktion den Lärmaktionsplan und dessen Ziele: „Allerdings haben die Freien Wähler in einem ergänzenden Beschlussvorschlag darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen des Lap nicht routinemäßig umgesetzt werden“ dürften.

Jede einzelne Maßnahme soll geprüft werden

Die Freien Wähler beantragen deshalb, dass „die ausgewiesenen Maßnahmen vor der Umsetzung jeweils einzeln fachlich geprüft, fundiert begründet und geplant sowie im Atu oder Gemeinderat beschlossen werden“. Die Umsetzung könne nur in Abstimmung mit sonstigen Straßenbaumaßnahmen und abhängig von verfügbaren Haushaltsmitteln erfolgen. Auch müsse man bestehende Zielkonflikte erkennen und abwägen, betont der Stadtrat Eberhard Scharpf als Sprecher der Freien Wähler im Ausschuss für Technik und Umwelt.

Man müsse wissen, so Scharpf weiter, dass der Lap auf der Basis von Bundesvorgaben erarbeitet worden sei und dass die Methodik zur Erarbeitung der Grundlagen und der Maßnahmen nach bundeseinheitlichen Standards und Regeln erfolge. Scharpf: „Diese muten den Freien Wählern etwas schematisch an.“

Oft soll es Zielkonflikte geben

Die Vorschlagsliste umfasst vor allem die Umwandlung von Tempo-50- in Tempo-30-Zonen, mehrer Lastwagen-Durchfahrverbote sowie an zwei Stellen den Einbau eines lärmarmen Fahrbahnbelags. Die Maßnahmen seien einerseits für die betroffenen Anlieger wünschenswert. Andererseits verursachten sie erhebliche Kosten, seien fachlich und politisch nicht unumstritten und würden einige Zielkonflikte in sich bergen. Deshalb fordern die Freien Wähler, dass die Gremien Aspekte wie den Verkehrsfluss, die Verkehrsverdrängung oder den Schadstoffausstoß genau prüfen, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden.

Die Stadtverwaltung wollte die Pressemitteilung der Freien Wähler am Donnerstag nicht kommentieren. Man werde die Entscheidung des Gemeinderats abwarten. Klar ist allen Beteiligten, dass Handlungsbedarf besteht. Immerhin rund 1000 Bürger Esslingens sind ganztägig sehr hohen Lärmbelastungen von 70 und mehr Dezibel ausgesetzt, 900 Menschen müssen nachts gegen mehr als 60 Dezibel Lärmbelästigung anschlafen. Schon in der Vergangenheit hat es zahlreiche Bemühungen gegeben, den Lärm in Esslingen zu reduzieren, etwa durch den Bau von Lärmschutzwänden in Sirnau und die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Bundesstraße 10.




Unsere Empfehlung für Sie