Wegen des Streiks lässt die Deutsche Post AG Sendungen auch sonntags zustellen. Das sei rechtswidrig, erklärt der Wirtschaftsminister Nils Schmid bei einer Kundgebung. Die Behörden sollen gegen diese Praxis vorgehen.
Esslingen - In der Tarifauseinandersetzung zwischen der Deutschen Post und den in der Gewerkschaft Verdi organisierten Beschäftigten hat der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister jetzt klare Worte gefunden. „Ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn die Post AG versucht, mit Tricksereien das Streikrecht zu unterlaufen“, sagte Nils Schmid (SPD) am Donnerstag bei einer Verdi-Kundgebung auf dem Esslinger Marktplatz.
Behörden sollen gegen Sonntagsarbeit vorgehen
Durch die unbefristete Arbeitsniederlegung bleiben bereits seit drei Wochen Briefe und Pakete liegen. Um Verzögerungen in der Zustellung auszugleichen, hat die Deutsche Post mehrere hundert Aushilfskräfte angeheuert. Diese stellen Sendungen sogar sonntags zu. „Dagegen werden die Behörden vorgehen“, kündigte Nils Schmid vor rund 200 Streikenden an, die mit Transparenten und Trillerpfeifen ihrem Unmut lautstark Luft machten. Die Marschroute sei zwischen dem Wirtschafts- und dem Sozialministerium abgesprochen.
Nach Kenntnis des Esslinger Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, der ebenfalls auf der Kundgebung war, hat die Deutsche Post keine Genehmigung für die Sonntagsarbeit. Am Dienstag hatte sich die SPD-Fraktion auf eine Linie verständigt. Denkbar ist laut Drexler, dass Verstöße gegen das sonntägliche Arbeitsverbot zur Anzeige gebracht werden. Das Unternehmen müsse dann mit Bußgeldern rechnen.
In dem Konflikt kämpfen die Beschäftigten gegen die Fremdvergabe von Postdiensten, für die Rückführung der von der Deutschen Post ausgegliederten Betriebsteile, gegen Lohndumping und Tarifflucht. So sollen die 6000 Paketzusteller bei der neu gegründeten DHL Delivery Group bis zu 1000 Euro im Monat weniger verdienen als ihre bei der Post angestellten Kollegen.
Minister erinnert Konzernspitze an soziale Verantwortung
Nils Schmid erinnerte den Vorstand des Konzerns an seine soziale Verantwortung. Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit durch wiederholte Zugeständnisse zum wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens beigetragen, das zuletzt einen Gewinn von drei Milliarden Euro verbuchen konnte. Der Minister verwahrte sich gegen eine „Profitmaximierung auf dem Rücken der Arbeitskräfte. Das ist kein fairer Umgang, das gehört sich nicht“, sagte Nils Schmid unter dem Beifall der streikenden Arbeitnehmer in Esslingen. Der Wirtschaftsminister und Wolfgang Drexler missbilligen das Verhalten der Deutschen Post umso mehr, als der Staat 21 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hält.