2024 war ein anstrengendes Jahr, sagt Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer. Warum das so ist, wie Klopfer zu Tempo 30 steht und wie es mit dem Marktplatz weitergeht, erläutert er im Interview.
Es sei ein anstrengendes Jahr gewesen, sagt Matthias Klopfer. Warum das so ist, wie er zu Tempo 30 steht und wie es mit dem Esslinger Marktplatz weitergeht, erläutert der Oberbürgermeister im Interview.
Esslingen erlebte im November dunkle Tage. Ein tragischer Unfall, eine schlimmer Kriminalfall, beides mit tödlichem Ausgang. Wie haben sie die Zeit erlebt?
Das waren anstrengende Wochen und die Geschehnisse beschäftigen mich immer noch. Wir hatten inzwischen einen kleinen Empfang als Dankeschön für die beteiligten Einsatzkräfte, die sich sehr darüber gefreut haben. Für sie war es insgesamt ein sehr anstrengendes Jahr, noch anstrengender als für mich. Die größte Herausforderung, egal ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, kommt nun im Nachgang. Wir müssen uns Gedanken machen, dass sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt.
Auf den Unfall in Weil wurde ja bereits reagiert und eine Tempo-30-Zone eingerichtet. Aber was kann eine Stadtverwaltung in einem Fall wie in der Altstadt am Kronenhof tun, wo ein Mann getötet wurde und der Täter das Haus in Brand setzte? Da sind ja eher die Strafverfolgungsbehörden gefragt, sich Gedanken zu machen.
Wir sind da gemeinsam in der Verantwortung. Wir werden sicherlich ein Verfahren mit der Polizei vereinbaren, wie wir über Menschen mit psychischen Extrembelastungen sprechen. Wir haben Soziale Dienste in der Stadt, auch viele Kompetenzen. Gleichzeitig sind wir aber keine Medizinerinnen und Mediziner, und wir bekommen weder die Erkenntnisse der Medizinerinnen und Mediziner noch die der Polizei eins zu eins widergespiegelt. Wir müssen uns unser eigenes Bild machen.
Zurück zu dem schweren Unfall in Weil. Da hat die Stadt sicherlich auch einige Möglichkeiten.
Ja. Ich gehe häufiger zu Fuß und habe mir erst diese Woche wieder gedacht: Achtung, der ruhende Verkehr vor der Schule ist ein Thema – Stichwort Elterntaxis. Oft parken die Menschen dort so, dass die Kinder auf die Straße ausweichen müssen. Das nimmt von Jahr zu Jahr zu, weil wir von Jahr zu Jahr mehr Autos in der Stadt haben, die häufig auch noch schnell fahren. Wir brauchen mehr Geschwindigkeitskontrollen und nicht weniger. Wir brauchen mehr Kontrollen des ruhenden Verkehrs, nicht weniger. Wir müssen mehr abschleppen und nicht weniger. Das Thema Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger muss oberste Priorität haben.
Brauchen wir auch weniger Flickenteppich, was die unterschiedlichen Geschwindigkeiten in den Straßen der Stadt betrifft?
Es gibt unterschiedliche Gründe, warum man die Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen reduzieren kann. Der erste ist die Verkehrssicherheit, der zweite der Lärm und der dritte ist die Luftreinhaltung. In einigen Wohngebieten haben wir ohnehin schon Tempo-30-Zonen mit rechts vor links. Meine grundsätzliche politische Haltung ist: Es wäre gut, wenn Tempo 30 die Regelgeschwindigkeit wäre und man begründen müsste, wenn man Tempo 50 zulässt. Und nicht umgekehrt.
Wünschen Sie sich eine gesetzliche Handhabe, nach der die Kommune entscheiden kann, alles auf ein Tempo zu setzen, zum Beispiel 30 oder 40?
Auf alle Fälle. Das wäre nicht nur ein Schritt zur Entbürokratisierung, sondern auch eine echte Erleichterung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Man muss wahnsinnig aufmerksam sein, ob gerade Tempo 30, 40 oder 50 erlaubt ist. Ich könnte persönlich gut damit leben, wenn in ganz Deutschland in den Ortschaften auf allen Durchgangsstraßen Geschwindigkeit 40 die Regel wäre und in allen Bereichen außerhalb der Hauptverkehrsstraße Tempo 30. Damit könnten wir auf einen Schlag hunderttausende Verkehrsschilder abbauen. Das wäre eine große Maßnahme zum Abbau der Bürokratie.
Die Schilderindustrie wäre wohl pikiert.
Ich glaube, dass man für diesen Vorschlag der Vereinheitlichung 90 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung bekäme.
Es gibt viele Klagen im Land über eine überbordende Bürokratie. Viele Regeln kommen von EU, Bund oder Land. Trotzdem: Was kann eine Kommune tun, um Bürokratie abzubauen?
Grundsätzlich müssen die Verfahren einfacher gemacht werden. Und wir müssen mit dem Thema Ermessensspielraum anders umgehen. Das gilt für alle politische Ebenen. Ich glaube, dass auch wir als Kommunen ein Teil des Problems sind. Der Landesgesetzgeber gibt uns oft mehr Möglichkeiten als wir nutzen. Gleichzeitig haben wir aber auch das Grunddilemma und die Sorge, dass wir jederzeit verklagt werden könnten. Das verunsichert unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher versuchen wir oftmals, eine einhundertprozentige Rechtssicherheit hinzubekommen. Das bindet unglaublich viele Kapazitäten bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen und bei uns als Stadtverwaltung.
Sie sagen, alle politischen Ebenen sind gefragt. Auf der Bundesebene herrscht aber erst mal Stillstand, und das wird sich auch noch eine ganze Weile ins neue Jahr hinziehen. Anfang des Jahres Wahlen, dann die Regierungsbildung, die Einarbeitung, die Sommerpause . . .
Das ist leider so. Wenn die Koalition aus zwei Parteien besteht, wird der Koalitionsvertrag schneller verhandelt als bei drei Parteien. Über die nächste Koalition können wir Stand jetzt aber nur spekulieren. Außerdem bin ich überzeugt, dass der Amtsantritt von Donald Trump die politische Landschaft in Deutschland noch mal neu sortieren wird. Die Meinungsumfragen werden sich ändern, weil die Parteien unterschiedliche Antworten haben, wie mit dieser Situation umzugehen ist.
Noch eine Frage zum Stadtjubiläum 2027. Bis dahin soll der Marktplatz saniert sein. Ist das noch zu schaffen?
Richtig losgehen wird es nach dem Estival im Sommer 2025 und vorher schon mit vorbereitenden Arbeiten. Das Hauptbaujahr wird 2026. Im Frühjahr 2027 soll der Marktplatz fertig sein, so wie auch die Pliensaubrücke und viele andere große Projekte. Wir sind zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Fallen Schwörfest und Estival 2026 aus? Sie werden ja vornehmlich auf dem Marktplatz gefeiert.
Das Schwörfest findet statt, aber nicht auf dem Marktplatz. Wir haben in der Stadt schließlich viele Plätze zum Feiern. Für das Estival wird es sicherlich schwierig, weil die Lauben größer sind. Vielleicht gibt es 2026 eine kleinere Ausgabe. Das haben wir mit den Gastronomen noch nicht ausdiskutiert.
Die Stadt
Esslingen ist mit fast 100 000 Einwohnern die größte im Kreis und die zehntgrößte im Land Baden-Württemberg. Die Stadt liegt verkehrsgünstig mitten in der Metropolregion Stuttgart. Eines der herausragenden Themen in Stadtgesprächen ist die Verkehrssituation.
Der Oberbürgermeister
Matthias Klopfer ist seit November 2021 Oberbürgermeister von Esslingen. Zuvor war er Oberbürgermeister von Schorndorf. Anfang der 2000er Jahre war Klopfer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg.
