Der Frust bei den Kunden des Bürgerservice Einwanderung Esslingen sitzt nach wie vor tief. Bei der offenen Sprechstunde standen schon um 8 Uhr rund 120 Menschen vor dem Container – die ersten seit ein Uhr nachts.
Vor dem Bürocontainer hinter dem Esslinger Bürgeramt stehen um 8 Uhr bereits 118 Menschen in der Schlange. Sozialamtsleiter Marius Osswald hat sie gezählt – wie in den vergangenen Wochen. Der Erste hat sich um 1 Uhr nachts dort positioniert. Sie schlagen sich die Nacht und den Vormittag um die Ohren, um beim einzigen offenen Sprechtag der Esslinger Ausländerbehörde in der Woche endlich auf einen Ansprechpartner zu treffen.
Gegen 8.30 Uhr ist die Schlange noch länger geworden und reicht hinunter bis zur Abt-Fulrad-Straße. „Die Menschen müssten noch nicht so früh kommen. In den vergangenen fünf Wochen musste keiner unverrichteter Dinge oder ohne Termin wieder nach Hause gehen, der bis 12 Uhr kam“, sagt Stephanie Gutbrod. Sie ist die Abteilungsleiterin des Bürgerservice Einwanderung, wie das Ausländeramt seit seinem Wechsel vom Ordnungs- und Standesamt ins Sozialamt im Mai heißt. Kurzanfragen könnten die beiden Mitarbeiterinnen im Container sofort beantworten, dringende Fälle bekämen ein Ticket noch für diesen Tag, andere eine spätere Terminzusage.
Die Menschen in der Schlange können das so nicht bestätigen. Oder haben kein Vertrauen mehr, weil ihre Mails ohne Antwort und die Telefonate ohne Ansprechpartner geblieben sind. Oder weil sie mit dem Online-Kontaktformular nicht klargekommen sind. Oder weil ihr Antrag immer noch nicht bearbeitet worden ist und sie um die Arbeitsstelle, die Familienzusammenführung oder die Leistungen des Jobcenters bangen. Ein paar Meter weiter will sich im Bürgeramt ein aufgebrachter Mann offiziell „beim Chef“ beschweren. Seit Wochen versuche er auf allen möglichen Wegen vergeblich, Kontakt mit dem Ausländeramt aufzunehmen. Man habe ihm eine falsche Ausweiskopie gegeben, in einer Woche müsse er in die Türkei fliegen und könne so nicht einreisen. Sein Anliegen kann er aber nicht dem Sozialamtsleiter oder dem Sozialbürgermeister erläutern – sondern nur den hinzugerufenen Polizeibeamten.
Das sind leider keine Einzelfälle, sagt Sebastian Sohn. Der Esslinger hat im August eine Online-Petition gestartet. Mit dem Ziel, die für Kunden und Mitarbeitende „unzumutbare Situation“ zu verbessern. Als seine Lebensgefährtin aus Kenia ihren Arbeitgeber wechseln wollte, habe die Innovationsmanagerin ihre Kündigung bei ihrer alten Firma umgehend beim Ausländeramt eingereicht. Als sie nach vier Wochen noch nichts hörte, habe sie auf allen möglichen Kanälen versucht, mit der Behörde Kontakt aufzunehmen, erzählt er. Vergeblich. Also reihte sie sich in die offene Sprechstunde ein. Dort habe sie erfahren, dass ihr Antrag nach zweieinhalb Monaten immer noch nicht bearbeitet worden war, aber jetzt priorisiert werde. Als sie 14 Tage später ihre neue Stelle antrat, lag das Dokument immer noch nicht vor. Weshalb der Arbeitgeber sie prompt wieder nach Hause schickte. Erst als sie weinend vor dem Bürgeramt erschien, habe sich ein Mitarbeiter erbarmt und ihr binnen Minuten das erforderliche Schriftstück ausgestellt.
Esslingen steht mit seinem überlasteten Ausländeramt nicht alleine da. Eine anonyme Umfrage, die der SWR im August an mehr als 540 Ausländerbehörden in Deutschland geschickt hat, ergab eine Bearbeitungszeit von bis zu zwölf Monaten. „Wir haben schon viele Ausländerbehörden erlebt, aber in Esslingen ist es besonders schlimm“, sagt Sohn. Die Stadt gelobt Besserung: Mit organisatorischen Umstellungen und personellem Zuwachs versucht sie, den Mangel in den Griff bekommen. Für ausländerrechtliche Fragen mit Bezug zur Arbeitswelt hat der Bürgerservice Einwanderung mittlerweile ein eigenes Team gebildet, ebenso gibt es gesonderte Termine für Studierende. Im August lief eine große Sonderaktion für die Abgabe biometrischer Daten, die es für die Verlängerung von Aufenthaltstiteln braucht. Die Zahl der Mitarbeitenden wurde auf 23,5 Vollzeitstellen aufgestockt, fast alle sind bereits besetzt – trotz des latenten Fachkräftemangels gerade im Ausländerrecht.
„Wir haben jedoch noch einen großen Rückstau“, verweist Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar auf fast 2000 offene Anträge und mehr als 1500 unerledigte Kontaktformulare. Eine richtig spürbare Entlastung werde es erst dann geben, wenn der Bürgerservice Einwanderung in den kommenden Wochen in das Bürgeramtsgebäude umziehe und dort dann fünf Mal mehr Kapazitäten für die offene Sprechstunde zur Verfügung stünden, sagt Osswald. Zudem werde man von November an die Vergabe der festen Termine gezielt „überbuchen“. Denn die derzeit rund 100 festen Zusagen in der Woche würden nur zu 50 bis 70 Prozent auch wahrgenommen. „Frühestens drei Monate nach dem Umzug können wir dann eine erste Prognose abgeben, wann der Rückstau abgearbeitet sein könnte.“ Das jedenfalls hat Bayraktar dem gemeinderätlichen Sozialausschuss in Aussicht gestellt.
Überlastete Ämter
Eine anonyme Umfrage des SWR im August unter 540 Ausländerbehörden in Deutschland ergab, dass die Bearbeitung von Anfragen und Anträgen wegen des Kriegs in der Ukraine und des Personalmangels in den Amtsstuben teils bis zu zwölf Monate dauerten.
Frust auf beiden Seiten
Die 26 Leiterinnen und Leiter, die sich an der Umfrage beteiligte, beklagten „zu wenig Personal bei zunehmendem Arbeitsaufwand“, „Überlastung der Mitarbeiterschaft“ sowie „hohe Fluktuation und schlechte Stimmung“. Für die Kunden bedeute das, dass ihre Arbeitsstelle teils wegen zu langer Bearbeitung gefährdet sei und das Jobcenter Leistungen sperre. Der immense Rückstand sei „ kaum aufzuarbeiten“.
Druck auf die Mitarbeiter
Laut einer Mehrheit der Behördenchefs sind mit dem Druck und seinen Folgen auch die Anfeindungen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestiegen. 66 Prozent sehen sich mit Beleidigungen, 64 Prozent mit „aggressivem Verhalten“ und acht Prozent mit regelmäßiger „körperlicher Aggression“ konfrontiert.
