Drei Wochen vor Ablauf der Frist sind die Initiatoren des Esslinger Bürgerbegehrens sicher, dass sie genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid vorlegen können.
Der Countdown läuft: Bis Ende September bleibt einer Initiative Zeit, um 5000 gültige Unterschriften zu sammeln und damit einen neuerlichen Bürgerentscheid zum Standort der Stadtbücherei durchzusetzen. Gut zwei Wochen vor Ablauf der Frist blasen Hermann Beck, Rena Farquhar und Martin Auerbach, die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens, zum Endspurt. Mehr als 6000 Unterschriften haben sie und ihre Mitstreiter inzwischen gesammelt, doch sie wollen weiter am Ball bleiben. Mit einem „Fest der Demokratie“ möchte die Initiative am Samstag, 13. September, ab 11 Uhr auf dem Hafenmarkt den Endspurt einläuten.
Ende Juni hatte der Gemeinderat mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme beschlossen, das frühere Modehaus Kögel zu kaufen, um die Stadtbücherei dorthin zu verlegen. Damit wurde endgültig der Bürgerentscheid vom Februar 2019 kassiert, der eine klare Mehrheit für die Erweiterung und Modernisierung der Bibliothek im Bebenhäuser Pfleghof und dem Nachbarhaus Heugasse 11 gebracht hatte.
Initiatoren: Esslinger Bürgerentscheid 2019 als Verpflichtung
„Wir fühlen uns an den Bürgerentscheid von 2019 gebunden“, sagt Rena Farquhar. „Wenn es ein anderer Standort werden soll, dann lasst dies bitte die Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Es kann doch nicht sein, dass die Stimme des Oberbürgermeisters über ein Millionenprojekt entscheidet und kurze Zeit später eine Haushaltssperre ausgerufen wird.“
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen sich bestätigt. „Die Resonanz ist sehr gut“, resümiert Hermann Beck. „Viele wollen mit ihrer Unterschrift einen Beitrag zur kommunalen Demokratie leisten und bestärken uns darin, uns weiter mit ganzer Kraft einzusetzen. Infostände bekamen wir von einem Bürger gespendet, Geldspenden helfen uns, die Kosten zu decken, und täglich finden wir weitere Listen in unseren Briefkästen.“ Inzwischen ist die Initiative sicher, dass der Weg für einen Bürgerentscheid frei ist.
Dennoch wird weiter gesammelt. „Jede Unterschrift setzt ein Zeichen dafür, dass sich die Esslingerinnen und Esslinger die Entscheidung über die Zukunft ihrer Bücherei nicht aus der Hand nehmen lassen“, sagt Rena Farquhar. Sobald die Unterschriften im Rathaus eingereicht sind, haben Stadtverwaltung und Gemeinderat zwei Monate Zeit, um die Gültigkeit zu prüfen und die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Dann soll der Bürgerentscheid binnen vier Monaten stattfinden. „Esslingen entscheidet selbst, nimmt die Demokratie selbst in die Hand und bekommt einen weiteren Bürgerentscheid zum Standort der Bücherei“, sagt Martin Auerbach. „Damit zeigt unsere Stadtgesellschaft, wie wichtig ihr die Zukunft der Stadtbücherei ist. Das Bürgerbegehren zeigt, dass Demokratie nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern greifbar stattfindet. Das ist ein neuer Geist, der sich in Esslingen Bahn bricht.“
Das Motto des Bürgerentscheids: „Esslingen entscheidet selbst“
Um den Endspurt des Bürgerbegehrens einzuläuten, lädt die Initiative am Samstag, 13. September, ab 11 Uhr auf den Hafenmarkt zu einer Kundgebung ein, die zu einem „Fest der Demokratie“ werden soll. Dort wird auch Edgar Wunder vom Verein „Mehr Demokratie“ sprechen, der Bürgerentscheide landesweit begleitet. Die Galgenstricke haben sich ebenfalls angesagt. Wer das Demokratiefest unterstützen möchte, kann sich per E-Mail unter kontakt@es-entscheidet-selbst.de melden.
