Der Streit um die städtischen Social-Media-Kurzfilme zum Esslinger Büchereistandort geht weiter. Einige Gemeinderäte halten sie für einseitige Beeinflussung vor dem Bürgerentscheid.
Vor dem Bürgerentscheid am 8. März zur Esslinger Stadtbücherei bewertet die Stadt beide Varianten auf Facebook und Instagram. Was die Verwaltung als „sachliche Informationen im Videoformat“ bezeichnet, wird von Teilen des Gemeinderats als einseitige Beeinflussung zugunsten der von OB Klopfer favorisierten Kögel-Lösung empfunden. Besonders ärgert die Fraktionen CDU, FDP/Volt, AfD und WIR/Sportplätze erhalten, dass die Stadt für diese Beiträge keine Social-Media-Kommentare zulässt.
Das Rathaus hat die Bedenken inzwischen zurückgewiesen und erklärt, Kommunen müssten bei Bürgerentscheiden „lediglich das Sachlichkeitsgebot beachten, nicht aber das bei Wahlen für den Staat geltende Neutralitätsgebot“. Gemeindeorgane dürften öffentlich wertend Stellung nehmen.
Dass eine Kommentierung der Kurzfilme unterbunden ist, sei unproblematisch: Die Social-Media-Auftritte der Stadt seien keine formalen Beteiligungsverfahren, sondern „ergänzende Informations- und Kommunikationsangebote“. Eine Verpflichtung zur dauerhaften Öffnung der Kommentarfunktion gebe es nicht. Die Stadtverwaltung behalte sich daher vor, „die Kommentarfunktion situativ zu begrenzen oder vorübergehend zu deaktivieren“.
CDU-Fraktionschef Tim Hauser stört das Vorgehen: „Niemand kann die Verwaltung hindern, die Kommentarfunktion zu deaktivieren. So entsteht aber der Eindruck, dass kritisches Hinterfragen unerwünscht ist. Wenn die Videos neutral gestaltet sein sollten, müsste die Verwaltung keine Angst vor Rückmeldungen haben.“ Hauser vermutet, „dass wichtige Argumente nicht sichtbar werden sollen – zum Beispiel, dass der Pfleghof im Besitz der Stadt ist und so oder so saniert werden muss. Wer das unterschlägt, streut den Bürgern Sand ins Auge. Das Kögel-Haus wäre ein zusätzlicher Kauf mit Vollsanierung. Quadratmeterzahlen und technische Details vernebeln den Blick aufs große Ganze.“ Hauser will nicht locker lassen – „gerade auch dann, wenn es um Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt geht“.
Fraktionschefin Rena Farquhar (FDP/Volt) findet: „Die Antwort der Stadt wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Gerade im Vorfeld eines Bürgerentscheids ist die Verwaltung zu strikter Sachlichkeit und Zurückhaltung zumindest moralisch verpflichtet. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass die Stadt Videos verbreitet, gleichzeitig aber den offenen Diskurs beschränkt.“ Wenn ein Austausch bei anderen Themen ausdrücklich erwünscht und von der Verwaltung auch gepflegt, ausgerechnet bei einem laufenden Bürgerentscheid jedoch unterbunden werde, entstehe der Eindruck, dass Diskussion hier gerade nicht stattfinden solle. Das trage nicht zur Vertrauensbildung bei: „Wir wünschen uns daher sehr, dass OB und Verwaltung zu einer strikt ausgewogenen Information zurückfinden“, sagt Farquhar.
Für AfD-Fraktionschef Stephan Köthe ist klar: „Die Stadtverwaltung informiert einseitig. Auch wenn das im rechtlich erlaubten Rahmen sein sollte – dieses Vorgehen und die Antwort auf unsere Anfrage zeigen, woran das Verhältnis von Stadtverwaltung und Bürgerschaft im Allgemeinen und das Verhältnis Stadtverwaltung und Gemeinderat im Besonderen leidet: Es fehlt an Transparenz, Fairness und Respekt. Das ist, ausgehend von der Spitze der Stadtverwaltung, mehr ein Gegeneinander als ein konstruktives Miteinander.“ Deshalb gehe es am 8. März „auch darum, ob der Bürger das letzte Wort hat und ob die Spitze der Stadtverwaltung Diener der Bürgerschaft ist“.
Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten) findet die Antwort der Verwaltung „unbefriedigend und unvollständig“. Zur sachlichen Darstellung gehören für ihn „ausgewogene Informationen, die Berücksichtigung von Teilaspekten und insbesondere die Folgenabschätzung für beide Varianten“. Bei Kauf und Sanierung von Kögel müsse der Bebenhäuser Pfleghof zusätzlich saniert werden: „Das bedeutet doppelte Kosten bei leeren Kassen.“ Und mit Blick auf die Antwort aus dem Rathaus findet Beck: „Indem sie keine Kommentare auf ihren Social-Media-Kanälen zulässt, zeigt die Verwaltung, dass sie kein Interesse daran hat, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu erfahren.“
