Landtagswahl, Bürgerentscheid und die Finanzprobleme der Stadt standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der Esslinger CDU, die klare Prioritäten setzen will.
Meist läuft der politische Betrieb nach einem Jahreswechsel nicht gleich auf Hochtouren, doch in diesem Jahr ist alles etwas anders. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag, am selben Tag entscheiden die Esslingerinnen und Esslinger über die Zukunft ihrer Stadtbücherei. Und was die Situation noch kniffliger macht: Der Stadt fehlen rund 36 Millionen Euro an Gewerbesteuern – ein strenger Sparkurs steht bevor. Unter solchen Vorzeichen bot sich beim Neujahrsempfang der Esslinger CDU im CVJM-Haus allerhand Gesprächsstoff. Klar, dass neben landespolitischen Themen die Kommunalpolitik im Fokus stand.
Wenn sich die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Aglaia Handler mit Bürgern unterhält, geht es häufig um das Sicherheitsgefühl der Menschen, das gelitten hat. Handler sagte zu, Themen wie die Videoüberwachung exponierter Plätze wie am Bahnhof, mutwillige Zerstörungen oder die Vermüllung von Containerstandorten anzugehen.
Für den Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle ist klar, dass die Menschen in Zeiten wie diesen Flagge zeigen und Mut beweisen müssen – gerade bei strittigen Entscheidungen wie dem Bürgerentscheid, wo seine Fraktion eine klare Haltung für den Pfleghof zeige. Angesichts einer Fülle von Herausforderungen auf allen politischen Ebenen ist für Andreas Deuschle klar: „Die Menschen wollen nicht nur hören, dass Politiker Probleme ansprechen – das kann jeder. Politik muss Lösungen bieten und umsetzen.“ Den Gästen des Neujahrsempfangs empfahl er: „Messen Sie Politiker nicht an dem, was sie in sozialen Netzwerken verbreiten. Messen Sie sie an dem, was sie konkret tun.“ Gerade die Landespolitik zeige vor Ort in vielen Bereichen Wirkung – etwa in der Bildungspolitik. Auch zur Stärkung der Wirtschaft könne das Land viel beitragen.
Marion Gentges, Landesministerin für Justiz und Migration, betonte beim Neujahrsempfang der Esslinger CDU, dass Demokratie kein Selbstläufer ist. Die Politik müsse alles tun, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Die Parteien der Mitte hätten viele Möglichkeiten, „die Dinge positiv zu verändern“. Bund und Land hätten deutlich mehr erreicht, als von vielen wahrgenommen werde.
Lukas Schwarz, der Kreisvorsitzende der Jungen Union, sieht „mit großer Sorge, was sich gerade in Esslingen tut“. Die Steuereinbußen stellten die Stadt vor große Herausforderungen, zumal keiner wisse, wie sich die Finanzen entwickeln. „Bei allen Entscheidungen geht es auch um Generationengerechtigkeit“, findet Schwarz. Für den Gedanken, das Kögel-Gebäude für eine neue Bücherei zu kaufen, obwohl es mit dem Pfleghof einen bewährten Standort gebe, hat Schwarz „kein Verständnis, wenn es gleichzeitig eine Haushaltssperre gibt und wenn Kürzungen in wichtigen Bereichen und Steuererhöhungen drohen“. Dafür gab’s von den Gästen viel Beifall.
CDU-Fraktionschef Tim Hauser fordert klare Prioritäten: „Esslingen muss funktionieren – das steht für uns ganz oben.“ Unverzichtbares wie Kinderbetreuung, Bildung, öffentlicher Nahverkehr oder der Straßenzustand dürften nicht leiden, weil das die Menschen im Alltag zu spüren bekämen. „Kaum jemand würde verstehen, wenn wir dort sparen, um uns das Kögel-Gebäude zu leisten“, findet Hauser. „Wenn man ein Haus besitzt, das man seit vielen Jahren renovieren muss, kauft man nicht hundert Meter weiter ein anderes, das man zusätzlich richten muss. Dann müssten die Bürger doppelt bezahlen.“ Hauser erhofft sich vom Bürgerentscheid am 8. März ein Votum für den Pfleghof und fordert: „Wichtig ist, dass der Bürgerwille dann in jedem Fall konsequent umgesetzt wird.“
