Der Streit über eine fünfte Bürgermeisterstelle im Esslinger Rathaus geht weiter. Erstmals wurde nun im Verwaltungsausschuss öffentlich über die Pläne von OB Klopfer diskutiert, ein weiteres Dezernat zu schaffen. Die Meinungen gehen weit auseinander.
Der Streit um die Schaffung einer fünften Bürgermeisterstelle im Esslinger Rathaus nimmt Fahrt auf: Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats wurden die Pläne des Oberbürgermeisters Matthias Klopfer erstmals öffentlich diskutiert, und die gut besetzten Besucherränge ließen ahnen, wie sehr dieses Thema viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Nach einer teils hitzigen Debatte beschloss der Ausschuss, am 2. Juni eine weitere Runde zur Vorberatung einzuschieben und den Gemeinderat nicht wie geplant am 26. Mai, sondern erst am 30. Juni endgültig entscheiden zu lassen.
Klopfer räumte ein, dass man in der Frage, ob ein fünftes Dezernat entscheidende Vorteile bringe, zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen könne. Er sieht aber die Chance, Prozesse zu optimieren, die Verwaltung bürgerfreundlicher aufzustellen, Themen wie Wohnraumversorgung und Digitalisierung voranzubringen und Reibungsverluste zu reduzieren – etwa durch Bündelung der Zuständigkeiten für die Mobilität, die bislang von verschiedenen Bereichen der Verwaltung bearbeitet wird.
Dazu gehört auch, die Rolle der Stabsstellen, die vor wenigen Jahren mit großen Vorschusslorbeeren eingeführt worden waren, kritisch zu hinterfragen. Die Stabsstelle für Digitalisierung ist bereits in einem neuen Amt aufgegangen, die Stabsstelle Mobilität soll mit der Verkehrsabteilung in einem Amt unter dem Dach eines fünften Dezernats zusammengeführt werden.
Klopfer betonte, durch eine weitere Dezernentenstelle könne die CDU, die seit der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt, angemessen in der Verwaltungsspitze repräsentiert werden. Vergleiche mit anderen Kommunen wie Ludwigsburg, wo die Zahl der Dezernate sogar reduziert werden soll, mag Klopfer nicht gelten lassen: „Jede Stadt ist anders und jede kann ihren Weg gut begründen.“
Der Aufwand für die Dezernentenstelle selbst würde laut Verwaltung 180 000 Euro jährlich betragen. Weitere 157 000 Euro würden pro Jahr für eine neue Referenten- sowie eine Assistenzstelle hinzukommen, weitere 16 500 Euro jährlich für eine neue Ämterstruktur bei der Mobilität. Im Gegenzug will die Verwaltung nicht besetzte Stellen streichen. Die Kritik aus Teilen der Ratsrunde, dass sich die Stadt eher bemühen sollte, unbesetzte Stellen zu besetzen als sie zu streichen, ließ Klopfer unbeantwortet.
Im Verwaltungsausschuss waren die Fronten klar. Herbert Schrade (CDU) verwies auf stetig wachsende Anforderungen an die Verwaltung und die Chance, durch ein weiteres Dezernat Zuständigkeiten klarer zuzuordnen und das Rathaus bürgernäher und effizienter aufzustellen. Die CDU habe immer wieder auf Defizite hingewiesen, die es dringend abzustellen gelte. Auch Carmen Tittel (Grüne) sieht die Schaffung eines fünften Dezernats positiv. Die mit großen Erwartungen gestarteten Stabsstellen hätten sich nicht bewährt. Dass der OB seine Überlegungen zunächst nur mit den vier großen Ratsfraktionen geteilt und die anderen erst in einer zweiten Runde informiert hatte, findet Tittel „völlig in Ordnung“.
Nicolas Fink (SPD) räumte ein, die Einführung einer fünften Bürgermeisterstelle sei „sehr erklärungsbedürftig“ – ob sie sich bewähren werde, könne man erst in einigen Jahren beurteilen. Seit der letzten Wahl habe sich im Gemeinderat vieles verändert: „Früher gab es diese Pluralität nicht.“ Deshalb gelte es, die Verwaltungsspitze und die Fraktionen der Mitte zu stärken. Matthias Vetter gab zu erkennen, dass die Freien Wähler in ihrer Bewertung eines fünften Dezernats noch nicht einig seien. Die bisherige Debatte sei „kommunikativ schwierig gelaufen“. Unklar ist für die Freien Wähler, welche nicht besetzten Stellen wegfallen könnten, auch über das Aufgaben-Portfolio eines neuen Dezernats könne man sprechen.
Gegen die Pläne des Oberbürgermeisters war zuletzt vielstimmige Kritik in Teilen des Gemeinderats und in der Öffentlichkeit laut geworden. Gegner haben bereits ein Bürgerbegehren angekündigt, sollte der Gemeinderat das zusätzliche Dezernat bewilligen. Im Verwaltungsausschuss wurde deutlich, dass längst nicht alle Ratsmitglieder die Argumente der Befürworter teilen. Jörn Lingnau (FDP/Volt) forderte maximale Transparenz: „Der OB hätte alle Fraktionen und Gruppen gleichzeitig informieren sollen.“ Seine Fraktion glaube nicht, dass ein weiteres Dezernat Verbesserungen bringen werde: „Die Verwaltung wird nur besser, wenn sie in den unteren Rängen mehr Leute hat.“
Martin Auerbach (Linke/FÜR) monierte, dass die kleineren Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien. Dass die Stadt von Kostenneutralität spreche, wenn nicht besetzte Stellen gestrichen werden, passt für Auerbach gar nicht: „Nicht besetzte Stellen kosten auch kein Geld, das man einsparen könnte.“ Und Alexander Anderka (AfD) betonte, seine Fraktion sehe die Pläne sehr kritisch und fordere eine Verschlankung anstelle einer Aufblähung der Verwaltung.
Verhindert
Weil einige Ratsmitglieder nicht zur Verwaltungsausschuss-Sitzung kommen konnten, war der Wunsch laut geworden, die Abwesenden per Internet zuzuschalten. Sogenannte hybride Sitzungsformate hatte es in der Coronazeit bereits gegeben. „Das Thema ist so wichtig, dass jeder die Möglichkeit haben muss, seine Fragen zu formulieren und seine Position dazulegen“, erklärte Hermann Beck (WIR/Sportplätze erhalten), der nicht rechtzeitig in Esslingen sein konnte, weil sein Rückflug aus dem Urlaub verschoben worden war.
Uneins
Das Land hatte 2020 den Weg dafür freigemacht, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen per Videokonferenz stattfinden können. Die neue Regelung soll nicht nur für Coronazeiten gelten. OB Matthias Klopfer wies den Wunsch nach einer hybriden Verwaltungsausschuss-Sitzung dennoch zurück, weil die Regelung des Landes nur für besondere Situationen wie Pandemien und Naturkatastrophen gelte.
Vertagung
Diejenigen, die in der Sitzung nicht dabei sein konnten, werden dennoch vor einem Beschluss ihre Fragen formulieren, auf deren Beantwortung drängen und ihre Positionen darlegen können: Der Verwaltungsausschuss wird das Thema zunächst in einer zusätzlichen Sitzung am 2. Juni vorberaten, die Entscheidung soll erst am 30. Juni im Gemeinderat fallen.
