Esslingen fehlen 36 Millionen Euro an Gewerbesteuern – ein strikter Sparkurs droht. Was passiert jetzt?
Das neue Jahr hat für Gemeinderat und Verwaltung mit einer Hiobsbotschaft begonnen. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen werden in diesem Jahr um etwa 36 Millionen Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Sicher ist schon jetzt, dass der erst im Dezember verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027 nicht in Stein gemeißelt ist – ein Nachtragshaushalt muss her. Bis der verabschiedet wird, stehen ebenso spannende wie herausfordernde Beratungen ins Haus.
Kommenden Montag möchte OB Matthias Klopfer mit dem Verwaltungsausschuss das weitere Vorgehen besprechen und einen möglichen Fahrplan vorschlagen, über den der Gemeinderat am 16. März endgültig entscheidet. Derzeit liegt der im Dezember beschlossene Doppelhaushalt zur Prüfung beim Regierungspräsidium. Bis das Zahlenwerk genehmigt ist, gilt eine „vorläufige Haushaltsführung“, die einer Haushaltssperre gleichkommt: Erlaubt sind nur absolut notwendige Ausgaben.
„Bereits im Zuge der Haushaltsaufstellung war aufgrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Aufwendungen eine pauschale Reduzierung der Personal- und Sachkosten als grundlegende Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Doppelhaushalts erforderlich“, betont die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage. Der Doppelhaushalt 2026/2027 enthalte bereits Konsolidierungsvorgaben in Höhe von drei Prozent in diesem Jahr, fünf Prozent in 2027 sowie zwölf Prozent ab 2028. Zudem sieht die mittelfristige Finanzplanung vor, bis 2030 fast 200 Stellen sowie Sachaufwendungen in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro abzubauen.
Wo im Einzelnen gespart werden soll und wo die Stadt ihre Einnahmen steigern kann und will, muss die Kommunalpolitik nun festlegen. „Konkrete Konsolidierungsmaßnahmen werden seit Mitte 2025 verwaltungsintern erarbeitet mit dem Ziel, die Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung im Frühjahr 2026 in den Gemeinderat einzubringen“, betont die Verwaltung. Der Prozess der Aufgabenkritik, den die Stadt schon vor Jahren begonnen hatte und der angesichts sprudelnder Steuereinnahmen zuletzt an Tempo verloren hatte, wird nun wieder neu belebt werden.
Der Nachtragshaushalt soll wesentliche Weichenstellungen bringen und „insbesondere eine kritische Priorisierung und Überprüfung der Investitionen vornehmen, um die Liquidität der Stadt zu sichern“, heißt es im Rathaus. Zudem sei zu prüfen, „inwiefern Konsolidierungsmaßnahmen zeitlich vorgezogen werden können, deren finanzielle Wirkung bislang erst ab dem Jahr 2028 folgende erwartet wird.“
Und mit Blick auf die anstehenden Beratungen zu Haushaltskonsolidierung und Nachtragshaushalt betont die Stadt schon jetzt: „Hierbei handelt es sich um einen besonders beratungsintensiven Vorgang, weswegen die Verwaltung in Abstimmung mit dem Ältestenrat ein umfangreiches Beratungsverfahren mit verlängerten Sitzungszeiten erarbeitet hat. Um die hierfür notwendige Transparenz zu wahren, soll der gesamte Beratungsprozess in öffentlicher Sitzung erfolgen.“
Ein dreistufiges Beratungsverfahren soll zum Ziel führen: Die Verwaltung will ihre Vorschlagsliste zur Haushaltskonsolidierung am 27. April im Gemeinderat vorstellen, weitere Beratungen in den Ausschüssen sind vom 4. bis 13. Mai geplant. Ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts will die Verwaltung am 18. Mai vorstellen. Vom 15. bis 24. Juni wird die Diskussion über die Konsolidierungsvorschläge fortgesetzt. Anders als bei bisherigen Nachtragshaushalten können die Ratsfraktionen in vollem Umfang Haushaltsanträge einbringen.
Eine zweite Lesung im Gemeinderat ist für den 29. Juni vorgesehen. Die Anträge und der Nachtragshaushalt einschließlich der Konsolidierungsvorschläge sollen vom 13. bis 22. Juli erst in den Ausschüssen und am 23. Juli in einer zusätzlichen Ratssitzung beraten werden, ehe der Nachtragshaushalt am 27. Juli verabschiedet werden soll.
